Rechtsanwalt Michael Klose aus Witten
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Aktuelles

 

keine Bearbeitungsgebühren für Kredite

13.05.2014

http://www.focus.de/finanzen/banken/bundesgerichtshof-urteil-banken-duerfen-fuer-verbraucherkredite-keine-gebuehren-verlangen_id_3840445.html?fbc=fb-shares

Formwechsel mit der Ltd. ?

19.03.2014

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19 Juni 2013 (12 W 520/13)entschieden, dass eine europäische Gesellschaft auch in Deutschland einen Formwechsel nach dem UmwG vollziehen kann. Im konkreten Fall handelte es sich um eine luxemburgische Gesellschaft, die ihren Sitz nach Deutschland verlegt hatte und dann formwechselnd in eine deutsche GmbH übergegangen ist.

Ein solches Vorgehen ist bei der englischen Limited unmöglich, da der Companies Act es verbietet, den satzungsmäßigen Sitz einer Limited ausserhalb Englands zu verlegen.

Es verbelibt damit dabei, dass eine Limited ausschließlich durch eine grenzüberschreitende Verschmelzung in eine deutsche GmbH umgewandelt werden kann.

Gewinnausschüttungen in der Limted

13.02.2014

Auch für die ausschließlich in Deutschland tätige englische Limited gilt bei Gewinnausschüttungen, und dem Verfahren hierzu, das englische Gesellschaftsrecht. Hier ist das Innenverhältnis der Gesellschaft, quasi deren Kern betroffen, so dass keinesfalls das deutsche Recht, insbesondere nicht das GmbH Recht mit seinen Regelungen zur Gewinnausschüttung Anwendung finden kann. Hieran ändert auch die Anwendbarkeit des deutschen Steuerrechts nichts. Die Finanzämter haben das englische Recht anzuerkennen und können allenfalls eine Anpassung an das deutsche Recht verlangen, soweit das englische Recht dies zulässt.

Welche Gewinne und wie diese ausgeschüttet werden, kann zunächst in der Satzung (articles) der Gesellschaft geregelt sein. Dies aber nur soweit, als nicht gegen zwingende Vorschriften des Companies Act 2006 verstoßen wird.

Gewinnausschüttungen an Gesellschafter sind in den Sections 829 bis 853 im CA 2006 geregelt.

Das englische Recht ist diesbezüglich grundlegend anders, als die deutschen Vorschriften zur Gewinnausschüttung. Nach deutschem Recht sind für Beschlüsse zur Gewinnausschüttung in der Regel in erster Linie die Gesellschafter berufen. Nach englischem Recht haben die directors (Geschäftsführer) der Limited hierfür die Hauptverantwortung.

Diese haben den Jahresabschluss und einen Lagebericht der Gesellschaft zu erstellen. Wird hierin ein Gewinn festgestellt, so haben die directors darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe ein Gewinn ausgeschüttet wird. Die Gesellschafter stimmen nur dann über eine Ausschüttung ab, wenn auf Vorschlag der directors Gelder aus Rücklagen ausgeschüttet werden sollen.

Die Bestimmung des Gewinns und die Art der Gewinnverwendung liegt nach englischem Recht also im Regelfall ausschließlich in den Händen der directors. Die Mitteilung der directors hierüber an die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter erfolgt in der Regel im annual generell meeting, der jährlichen Hauptversammlung der Gesellschaft. Soll unterjährig Gewinn ausgeschüttet werden, ist eine Zwischenbilanz zu erstellen.

Begrenzt wird die Gewinnausschüttung durch Sec. 830 CA 2006. Nach dieser Vorschrift steht nur der bereits erwirtschaftete Gewinn abzüglich der realisierten Verluste zur Ausschüttung zur Verfügung.

Unzulässige Ausschüttungen führen zu einem Schadenersatzanspruch der Gesellschaft gegenüber den directors.

Entlastungen der directors durch Beschlüsse der Gesellschafterversammlung kennt das englische Recht nicht.

 

Ltd.: Warum eigentlich keine Neugründung GmbH?

14.10.2013

Viele Ltd. in Deutschlang sind zwischenzeitlich gut am Markt vertreten. Die Kapitalausstattung und die Umsätze dieser Gesellschaften sind sehr gut und mit entsprechenden GmbH vergleichbar. Trotzdem „leiden“ diese Gesellschaften unter dem, immer noch bestehenden, schlechten Ruf der Ltd. bzw. der Unkenntnis, dass die Ltd. nur im Innenverhältnis dem englischen Recht unterliegt.

Um dem zu entkommen, wird der Weg von der Ltd. in die GmbH gesucht.

Hier eröffnen sich zwei Möglichkeiten:

Zum einen die grenzüberschreitende Verschmelzung, als einzig korrekter und steuerneutraler Prozess. Zum anderen wird immer wieder angedacht, die Ltd. einfach zu schließen, und das Geschäft mit einer neu zu gründenden GmbH weiter zu führen.

Von Letzterem kann nur dringend abgeraten werden. Wird der Geschäftsbetrieb der Ltd., oder auch nur Teile von diesem, von einer neu gegründeten GmbH ohne Gegenleistung übernommen, stellt sich die Sachlage für den Fiskus so dar, als habe der Gesellschafter diesen Geschäftsbetrieb an die GmbH veräußert. Der Wert des Geschäftsbetriebes wird dabei nach einem Ertragswertverfahren geschätzt. Der Wert kann damit durchaus im sechsstelligen Bereich, oder noch höher liegen. Dieser Wert wird dann dem persönlichen Einkommen des Gesellschafters zugerechnet, und unterliegt dessen Einkommensteuer.

Ein solches Vorgehen kann also zu einem steuerlich „ganz bösen Erwachen“ führen.

Aus diesem Grunde kann und sollte ausschließlich der, zugegebenermaßen relativ teure, Weg über die grenzüberschreitende Verschmelzung von der Ltd. in die GmbH erfolgen.

Nachweis der Vertretungsbefugnis des director

18.07.2013

KG · Beschluss vom 28. März 2013 · Az. 1 W 434/12

Zum formgerechten Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer in Großbritannien gegründeten und registrierten Private Company Limited By Shares genügt eine notarielle Bescheinigung gemäß § 21 BNotO, wenn eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im inländischen Handelsregister eingetragen ist und der der Notar seine Erkenntnisse aus der Einsicht in dieses Register erworben hat.

Englische Entscheidung zur grenzüberschreitenden Verschmelzung

02.07.2013

COMPANY — Merger — Cross-border merger — Subsidiary English company and German parent company planning to merge — Subsidiary seeking issue of pre-merger certificate — Whether court having discretion to refuse issue of pre-merger certificate on ground of delay — Whether delay adversely affecting creditors — Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007, Pt 2

 

In re House-Clean Ltd

[2013] WLR (D)  165

Ch D:  Roth J:  3 May 2013

Delay was not relevant to the court’s consideration of whether the pre-merger requirements within Part 2 of the Companies (Cross-Border Mergers) Regulations 2007 had been satisfied and the court was obliged to issue a pre-merger certificate to a United Kingdom-based merging company if those requirements had been carried out.

Roth J so held in the Chancery Division when allowing a Part 8 claim for the issue of a pre-merger certificate pursuant to regulation 6 of the 2007 Regulations regarding the cross-border merger of a wholly owned subsidiary English company, House-Clean Ltd, with its German parent company, House-Clean Verwaltungs GmbH. Registrar Barber adjourned the claim for consideration of issues regarding delay to the carrying out of pre-merger steps and the relevance of detriment to creditors.

ROTH J said it was clear that regulation 6(2) of the 2007 Regulations did not give the court a discretion to refuse to certify compliance with pre-merger requirements due to delay. Regulation 16(1) afforded the court a discretion but that provision concerned a different stage in the cross-border merger process, namely, court approval for a cross-border merger. The approach set out in In re Diamond Resorts (Europe) Ltd [2012] EWHC 3576 (Ch) was correct but not applicable because it involved a request for final approval of a merger, which was a different process to that before the court in the present case. The lack of a discretion available to the court within the pre-merger requirements was subject to the power in regulation 11 for the court to summon a meeting of members or creditors. The lapse of time between approval of the terms of the merger and the approval by the board of directors of the subsidiary had not resulted in non-compliance with the relevant regulations. Also, creditors had not been adversely affected by the passage of time. Roth J was satisfied that the requisite pre-merger requirements had been met. Accordingly, granting the claim, it was appropriate for the court to order that a pre-merger certificate be issued to the subsidiary company.

Appearances: Adrian Jack (instructed by Jeffrey Green Russell Ltd) for the companies.

Reported by: Scott McGlinchey, Barrister.

Englische Entscheidung zur grenzüberschreitenden Verschmelzung

02.07.2013

2. After-Work-Club am 26.06.2013

13.06.2013

Mit dem “1. After Work Club”, am 17. April, ist uns ein gelungener Start in diese Art zu Netzwerken, des Erfahrungsaustauschs, der Knüpfung neuer Kontakte sowie der Kundenpflege gelungen.

Am 26.06. ab 18:30 findet der 2. After-Work-Club statt.

Nebst dem ungezwungenen Beisammensein wollen wir einige Themen anschneiden, die wir so oder ähnlich planen. Hier freuen wir uns über Ihre Inspiration. Dafür haben wir einen „Ideen – Pool“ aufgebaut in den Sie Ihre Gedanken einwerfen können.

„Clubhaus“ ist die Geschäftsetage im

 Haus Stinshoff Schuhe, Am Hang 21, hier in Witten Annen,26.06.2013, 18.30 Uhr – 22.00 Uhr (Eintritt € 10,00 p.P.)beinhaltet Getränke wie , Wein, Prosecco, Bier afG, Knabbergebäck die zum Selbstkostenpreis berechnet werden, der Überschuss geht jeweils an einen gemeinnützigen Zweck)

Fachautor

05.06.2013

Als Fachautor für den Deubner-Verlag verfasse ich Musterverträge mit entsprechenden Kommentierungen und Anmerkungen

http://www.deubner-steuern.de/666-Aktuelle-Mustervertraege-fuer-die-rechts-und-steuerberatende-Praxis.html

Tag der offenen Tür am 10. und 11.11. in meiner Kanzlei

02.11.2012

Am 10. und 11. November ist Tag der offenen Tür im Stinshoff-Center, Am Hang 21 in Witten.
Damit verbunden ist ein kostenloser Kinderflohmarkt. Anmeldungen bitte bis zum 5.11. unter der Rufnummer: 02302 956680 oder unter silke.stinshoff@stinshoff-schuhe.de

Unter anderem präsentieren sich mit verschiedenen Aktionen, wie ein Glücksrad, Waffelbäckerei, Live-Musik auch die im Gebäude ansässigen Firmen, wie Rechtsanwalt Klose, Eight-IT Computerdienstleistungen, das Computer Studio, conceptionelle und die Gründergenossenschaft Witten e.G.

Eine kleine Entscheidungshilfe zur Rechtsformwahl

16.10.2012

 
1. Wollen Sie allein gründen?
A. Ja, und ich will keinen weiteren Aufwand betreiben.
   Sie sind als Einzelunternehmer tätig. Ihre Haftung ist nicht beschränkt, d.h. Sie haften auch mit Ihrem Privatvermögen. Zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes reicht die Gewerbeanmeldung und die Beantragung der Steuernummer (falls nicht automatisch mit Gewerbeanmeldung).

Achtung
    Kaufleute, die ein Handelsgewerbe nach § 1 Abs. 2 HGB betreiben, sind verpflichtet, ihre Firma und den Ort der Hauptniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Hauptniederlassung befindet, gem. § 29 HGB zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung ist gem. § 14 HGB erzwingbar.

B. Ja, ich will allein gründen, möchte aber auf jeden Fall meine Haftung beschränken
   Es gelten die Punkte zur Mehrpersonengründung mit Haftungsbeschränkung unten unter 2. B.

2.Wollen Sie mit mehreren Personen gründen?
A. Ja, aber auf eine Haftungsbeschränkung kommt es mir nicht an.
   Sofern alle Mitgründer Beiträge zu einem gemeinschaftlichen Zweck leisten, haben Sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet.

Achtung:
Ein schriftlicher GbR-Vertrag ist hierfür nicht zwingend vorgeschrieben. Es kann aber nur dringend anempfohlen werden, einen solchen abzuschließen. Dies beugt Streitigkeiten vor.

2.Wollen Sie mit mehreren Personen gründen?
A. Ja, aber auf eine Haftungsbeschränkung kommt es mir nicht an.
   Wie zuvor, aber Sie betreiben ein Handelsgewerbe. Sie haben eine offene Handelsgesellschaft (OHG) gegründet. Sie unterliegen damit den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Kaufleute.

Achtung:
Die OHG ist zum Handelsregister anzumelden.

2.Wollen Sie mit mehreren Personen gründen?
A. Ja, aber auf eine Haftungsbeschränkung kommt es mir nicht an.

Ihr Partner möchte nicht am operativen Geschäft teilnehmen, sondern nur investieren und von den Gewinnen des Geschäfts profitieren, ohne für alles zu haften.
Sie gründen eine Kommanditgesellschaft (KG), bei der Sie persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) sind und mit Ihrem Privatvermögen haften, Ihr Partner aber nur mit dem eingebrachten Investment haftet.

Achtung:
Ein schriftlicher KG-Vertrag ist nicht erforderlich, aber dringend zu empfehlen, s.o. Die Haftungsbeschränkung des Partners auf die Einlage entsteht erst dann, wenn die Einlage erbracht wurde und die KG und die erbrachte Einlage in das Handelsregister eingetragen wurde.

B. Ja, aber ich will unbedingt eine Haftungsbeschränkung
  
   Die gewünschte Haftungsbeschränkung lässt sich nur mit einer Kapitalgesellschaft, also einer juristischen Person, erreichen. Diese haftet selbstverständlich mit allem was sie hat, der Gesellschafter (Eigentümer) aber nur mit seiner eingezahlten Stammeinlage.

B. Ja, aber ich will unbedingt eine Haftungsbeschränkung
   Ihnen fehlt ein fünfstelliger Kapitalbetrag oder Sie möchten der Gesellschaft einen solch hohen Betrag nicht zur Verfügung stellen. Trotzdem wäre Ihnen die GmbH die liebste und am besten geeignete Rechtsform. Sie gründen eine Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt. Mit einem Stammkapital ab 1 Euro.

Achtung:
Die UG muss 25 % des Jahresgewinns ansparen. Dies solange, bis das Kapital von 25.000 Euro zur „Umwandlung“ in eine volle GmbH erreicht werden. Kapitalerhöhungen durch Sacheinlagen sind unter 25.000 Euro verboten.

B. Ja, aber ich will unbedingt eine Haftungsbeschränkung
Wie zuvor, jedoch missfällt Ihnen die genannte Ansparverpflichtung und das deutsche GmbH Recht ist Ihnen bei weitem zu förmlich und kompliziert. Sie gründen eine englische Limited und errichten eine selbständige Zweigniederlassung in Deutschland.
Achtung:
Die englischen jährlichen Melde- und Berichtspflichten sind zu beachten. In England muss sich das „Registered Office“ der Gesellschaft befinden.

B. Ja, aber ich will unbedingt eine Haftungsbeschränkung
   Ihnen stehen mindestens 12.500 Euro, besser noch 25.000 Euro, für das Stammkapital der Gesellschaft zur Verfügung. Zudem möchten Sie den „klassischen Weg“ der Gesellschaftsgründung wählen. Sie gründen eine GmbH.

B. Ja, aber ich will unbedingt eine Haftungsbeschränkung
   Ihnen stehen 50.000 Euro zur Verfügung und Sie möchten sofort als „Großer“ auf den Markt gehen. Sie gründen eine Aktiengesellschaft (AG).

B. Ja, aber ich will unbedingt eine Haftungsbeschränkung
Sie möchten, wie oben, einen Partner mit ins Boot nehmen oder die Vorteile eine Personenhandelsgesellschaft nutzen, indem Sie Entnahmen auch ohne festgestellten Bilanzgewinn tätigen können.  Sie gründen eine KG (s.o.) mit einem persönlich haftenden Gesellschafter (Komplementär), dessen Haftung beschränkt ist.
UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Ltd. & Co. KG
GmbH & Co. KG

Achtung:
Sie müssen sowohl für die KG, wie auch für den Komplementär eine Bilanz erstellen und einreichen.

B. Ja, aber ich will unbedingt eine Haftungsbeschränkung
   Sie möchten Steuern sparen und den erwirtschafteten Gewinn weitestgehend reinvestieren, oder einen Veräußerungsgewinn Ihres Unternehmens nicht als volles Einkommen versteuern. Sie gründen eine Holdingstruktur aus zumindest 2 Gesellschaften, wobei eine Gesellschaft zumindest 51 % der Anteile der anderen Gesellschaft hält.

Achtung:
Nur die Gewinnausschüttungen von der Tochter- in die Muttergesellschaft werden mit 5 % „versteuert“. Werden Gewinne aus der Muttergesellschaft ausgeschüttet, kommt Ihre ganz persönliche Steuerlast hinzu.


Eigenbedarf auch für berufliche Zwecke

26.09.2012

Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen kann, wenn er die Wohnung für berufliche Zwecke benötigt.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0159/12

Rechtsscheinhaftung UG /GmbH

16.08.2012

Der BGH hat entschieden, dass eine persönliche Haftung des Handelnden eintritt. Wenn ein falscher Rechtsformzusatz gewählt wird. Hier GmbH statt UG (haftungsbeschränkt). Dann keine Unterbilanzhaftung, sondern Vertrauenshaftung.
BGH 10.8.2012 - PM Nr. 126.

Urlaub

01.08.2012

In der Zeit vom 6. August bis 15. August 2012 bleibt mein Büro wegen Urlaubs geschlossen.

High Court erleichtert Verschmelzungen

25.07.2012

In den Erläuterungen der Company Cross Border Merger Regulations 2006 wird davon ausgegangen, dass die aufnehmende Gesellschaft nur eine \"existing transferee company\" sein darf. Die englischen Gerichte gingen daher bislang davon aus, dass eine nur zum Zwecke der Verschmelzung gegründete Gesellschaft nicht geeignet sei, sich an der Verschmelzung zu beteiligen.

Nun hat der High Court of Justice in der Sache ITAU BBA International Ltd entschieden, dass es im Rahmen einer grenzüberschreitenden Verschmelzung kein Hindernis darstellt, wenn die aufnehmende Gesellschaft ausschließlich für die Zwecke der Verschmelzung gegründet worden ist.

Hier die Entscheidung:
http://www.bailii.org/ew/cases/EWHC/Ch/2012/1783.html

Begleichung von Schulden durch den Gf einer GmbH

20.07.2012

Hierzu hat der BGH mit Urteil vom 21.6.2012 – IX ZR 59/11 – entschieden:
Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger.

Vorzeitige Wiederbestellung von Vorständen einer AG

18.07.2012

BGH Pressemitteilung 116/12 vom 17.7.2012

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach § 84 Abs. 1 AktG eine Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig ist. Sowohl die Gesetzgebungsgeschichte als auch der Sinn und Zweck des § 84 Abs. 1 AktG lassen diese Möglichkeit zu. Entscheidend ist danach, dass der Aufsichtsrat sich nicht länger als nach § 84 Abs. 1 AktG zulässig bindet und mindestens alle fünf Jahre über die Verlängerung der Amtszeit des Vorstandsmitglieds eine Entscheidung trifft. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Dass der neue Aufsichtsrat durch die Entscheidung gebunden wird, macht sie nicht unzulässig. Denn der Aufsichtsrat in seiner jeweiligen personellen Zusammensetzung hat kein Recht, den Vorstand ohne Rücksicht auf die Laufzeit der Bestellungen mit Mitgliedern seines Vertrauens zu besetzen. Gründe, aus denen die Wiederbestellung im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich hätte sein können, waren nicht ersichtlich.

Fehler bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung

14.07.2012

Soweit in der Literatur für die Verschmelzung lediglich ein notarieller Anteilsübertragungsvertrag als erforderlich angesehen wird, ist dies falsch!!
Ein solcher Vertrag ist entbehrlich. Absolut erforderlich ist hingegen die Anteilsübertragung nach englischem Recht mit einem Stocktransfer Form.

Nachweis der Vertretungsbefugnis bei der englischen Limited

13.07.2012

OLG Schleswig v. 1.02.2012 - 2 W 10/12:

In Betracht kommt als urkundlicher Nachweis die Vorlage einer aktuellen Vertretungsbescheinigung eines englischen Notars als unkomplizierteste und sicherste Nachweismöglichkeit (vgl. Wachter, DB 2004, S. 2795 ff., 2799 f.). Ferner würde eine Bescheinigung des Companies House als dem englischen Handelsregister genügen, falls die Limited nur über einen einzigen Direktor verfügt. Grundsätzlich werden im Register zwar nur die Direktoren und nicht deren Vertretungsbefugnis aufgeführt, so dass ein Auszug aus dem englischen Handelsregister zum Nachweis der Vertretungsberechtigung grundsätzlich nicht ausreicht (Wachter, a. a. O., S. 2800). Wenn eine Gesellschaft jedoch nur einen Geschäftsführer hat, kann dieser die Gesellschaft auch nur allein vertreten, so dass der urkundliche Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis geführt ist (OLG Rostock, IPRspr 2009, Nr. 297, S. 763 f.).

Rechtspfleger und die Fortbildung

28.06.2012

In einer Grundbuchsache erhält die Mandantin die Zwischenverfügung einer Rechtspflegerin. Zitiert wird dort der Companies Act 1985 und Literatur aus 2001. Außerdem wird darauf hingewiesen,dass das Companies House kein öffentliches Register sei.

Liebe Rechtspflegerin, es gibt den Companies Act 2006, die Centros und Inspire Art und viele andere Entscheidungen des EuGH und anderer Gerichte seit 2001. Ach ja, das Companies House ist seit 2006 als öffentliches Register anerkannt, nachdem die Richtlinie über elektronisch geführte Register umgesetzt wurde.

Hinweise zur Verschmelzung

27.06.2012

Da diese Fragen immer wieder auftauchen hier 3 kleine Hinweise zur grenzüberschreitenden Verschmelzung der englischen Limited in eine deutsche GmbH:

1.
Die Verschmelzung kann steuerneutral erfolgen. Dies auch, wenn der Unternehmenswert hoch ist. Es gilt § 13 Abs. 2 UmwStG i.V.m. Art. 8 Fusionsrichtlinie.

2.
Entgegen einer in der Literatur geäußerten Auffassung ist für die Verschmelzung in England ein Solicitor oder zumindest ein Zustellungsbeauftragter zu bestellen. Ansonsten wird der High Court die Verschmelzungsbescheinigung nicht erteilen.

3.
Die 8 - Monatsfrist des § 17 Abs. 2 UmwG ist bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung unbeachtlich, da diese nur für den übertragenden Rechtsträger gilt. Übertragender Rechtsträger ist aber die Ltd. und das englische Recht kennt den § 17 UmwG nicht.

Abmahnen will auch gelernt sein

26.06.2012

Ein "Kollege" hat einen Mandanten abmahnen wollen. Die vorgefertigte Unterlassungserklärung weist gravierende Fehler auf. Der "Kollege" wird von mir daraufhin gewiesen. Heute kommt eine neue Abmahnung mit dem Hinweis, an sich hätte die alte Erklärung durchaus auch unterschrieben werden können. Übrigens weist die neue Unterlassungserklärung wiederum Fehler auf. Na ja ...

Umzug Privat

22.03.2012

Wegen des weiteren Umzugs bleibt mein Büro vom 22.3. 12:30 bis 23.3. geschlossen. Montag können Sie mich wieder zu den üblichen Bürozeiten erreichen.

Sie können Nachrichten auf dem AB hinterlassen oder Mails senden. Beides wird regelmäßig abgerufen.

In dringenden Notfällen erreichen Sie mich unter meiner Mobilfunknummer: 0172 2713875

Neue Anschrift

14.03.2012

Achtung wir ziehen um !

Ab dem 19.03.2012 lautet die neue Kanzleianschrift:

Am Hang 21
58453 Witten

Wegen des Umzugs bin ich vom 15.03. bis 19.03. nur eingeschränkt erreichbar.

Bitte nur für Notfälle: 0172 2713875

ACHTUNG:
Fristsachen können in dieser Zeit nicht bearbeitet werden.

Wichtig zur Kapitalerhöhung in der Unternehmergesellschaft

15.06.2011

An dieser Stelle möchte ich auf zwei wichtige Entscheidungen zur Kapitalerhöhung in der UG (Mini-GmbH) aufmerksam machen.

Die Entscheidungen sind von grundsätzlicher Bedeutung, da sie das GmbHG entgegen bislang herrschender juristischer Meinung interpretieren.

1. BGH Beschl. v. 19.4.11 – II ZB 25/10

Bislang war davon ausgegangen worden, dass das Sacheinlageverbot bei der UG auch für die Kapitalerhöhung von der UG zur “erwachsenen” GmbH gilt.

Dem tritt der BGH nun entgegen und hat entschieden, dass eine Kapitalerhöhung in der UG auch durch Sacheinlagen möglich ist (ACHTUNG das gilt nicht für die Gründung als solches, hier gilt immer noch die Bareinlagenpflicht).

2. OLG Hamm Beschl. v. 05.05.2011 – 22 W 24/11

Auch hier war immer davon ausgegangen worden, dass für die Kapitalerhöhung zur “erwachsenen” GmbH das Kapital in Höhe von 25.000 Euro eingezahlt sein muss.

Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass zwar eine Kapitalerhöhung auf 25.000 Euro beschlossen werden muss, aber das Kapital nur bis zur Höhe von 12.500 Euro eingezahlt werden muss.

Beide Entscheidungen erleichtern den Weg von der Unternehmergesellschaft in die “erwachsene” GmbH ganz erheblich.

Holdingstrukturen können auch für kleine Unternehmen sinnvoll sein

18.05.2011

Was ist eine Holdingstruktur?

Eine Holdingstruktur besteht aus mindestens zwei Kapitalgesellschaften, wobei eine der Gesellschaften zumindest mit 51 % an der anderen beteiligt ist.  In der Regel liegt eine 100 %ige Beteiligung vor. D.h. 100 % Gesellschafter der einen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) ist eine andere Gesellschaft (Muttergesellschaft). Gesellschafter der Muttergesellschaft wiederum ist in der Regel eine natürliche Person. Das Wort Holding muss dabei nicht in der Firma (dem Namen der Gesellschaft) auftauchen.

 

Warum ist eine Holdingstruktur jetzt eher möglich?

Deutsche Konzerne nutzen diese Holdingstrukturen schon seit Jahrzehnten. Doch kaum ein Berater hat daran gedacht, diese seinen Mandanten zu empfehlen. War es doch für viele kleine und mittlere Unternehmen kaum möglich, da einfach die Liquidität für mehrere mit mindestens 25.000 Euro ausgestattete GmbH oder gar eine AG fehlte. Weist der Berater heute nicht auf die Möglichkeit von Holdingstrukturen hin, macht er sich u.U. regresspflichtig.

 

Seitdem die englische Limited in Deutschland anerkannt ist und die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die so genannte Mini –GmbH gegründet werden kann,  ist es auch kleinen und mittleren Unternehmen möglich, ohne großen Kapitaleinsatz, mehrere Gesellschaften zu gründen.

 

 Welche Vorteile bietet die Holdingstruktur?

Grundsätzlich  bietet eine Holdingstruktur zwei verschiedene Vorteile. Zum einen können Betriebsrisiken ausgelagert werden, zum anderen besteht die Möglichkeit erheblicher Steuerersparnis.

 

Die Muttergesellschaft ist in der Regel nicht operativ am Markt tätig, sondern verwaltet sich und die Tochtergesellschaft(en).  Gerät die Tochtergesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage, so bleibt die Mutter hiervon unberührt und die eigentliche Vermögensmasse bleibt in der Regel verschont. Bei mehreren Tochtergesellschaften mit unterschiedlichem Geschäftszweck bleibt bei Problemen einer der operativen Gesellschaften die andere(n) verschont. So kann z.B. bei einem Restaurant mit Lieferservice der Lieferservice in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert werden. Gerät dieser wirtschaftlich ins straucheln, bleibt das Restaurant verschont.

 

Denkbar ist auch die Ausgliederung in eine Betriebs- und eine Besitzgesellschaft. Die Besitzgesellschaft ist Eigentümerin z.B. der Maschinen, mit der die Betriebsgesellschaft tätig ist. Bei wirtschaftlichen Problemen der Betriebsgesellschaft liegt das Eigentum an den Maschinen bei der Besitzgesellschaft und ist praktisch nicht angreifbar.

 

Ein ganz entscheidender Vorteil aber ist die Steuerersparnis.

Der Gewinn der Tochtergesellschaft fließt naturgemäß, je nach Höhe der Beteiligung, in die Muttergesellschaft. Diese „Gewinnausschüttung“ wird lediglich mit 5 % versteuert (sog. Holdingprivileg). Erst wenn aus der Muttergesellschaft ausgeschüttet wird, findet eine Versteuerung zu „normalen“ Steuersätzen statt. Wird in der Muttergesellschaft reinvestiert, z.B. durch Erwerb einer Immobilie o.ä., verbleibt es bei den 5 %. Soll gleichwohl aus der Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, bestimmt der Gesellschafter die Höhe und den Zeitpunkt der Ausschüttung, und so auch, wann er wie viel Steuern auf die Ausschüttung zahlen will. E r spielt also praktisch sein eigenes Finanzamt. 

Dieser Steuervorteil besteht natürlich auch, wenn eine Tochtergesellschaft veräußert wird. Der Veräußerungserlös fließt in die Mutter und wird mit 5 % versteuert.

Plant der Unternehmer also ein Unternehmen „hochzubringen“, um dieses nach wenigen Jahren gewinnbringend zu veräußern, ist eine Holdingstruktur geradezu Pflicht.

 

Gibt es keinen Haken an der ganzen Sache?

Doch natürlich gibt es den. Wird die Holdingstruktur mit einer oder mehreren bestehenden Gesellschaften gebildet, tritt das Holdingprivileg erst nach einer Wartezeit von 7 Jahren ein. Wird die Holdingstruktur jedoch schon zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit gebildetentfällt diese Wartefrist.

 

Keine Zwangslöschung der Zweigniederlassung wegen Vermögenslosigkeit

20.04.2011

Die Zweigniederlassung einer Ltd. darf im Handelsregister nicht wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht werden, da die Zweigniederlassung nicht rechtlich selbständig ist und die Zwangslöschung gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen würde.
OLG Frankfurt 20 W 163/10

Ltd. Sitzverlegung

01.02.2011

OLG München Beschl. v. 15.12.2010 - 31 Wx 199/10:
Bei der Sitzverlegung ist das annehmende Gericht an die Eintragungen des abgebenden Gerichts gebunden, auch wenn diese falsch sind.

Kostenloses Existenzgründerseminar

06.12.2010

in Witten.
Anmeldung hier: http://tinyurl.com/35b3vug

Kapitalbeschaffung durch Umwandlung

30.11.2010

Die rechtsformwechselnde Umwandlung kann, neben z.B. der Schaffung einer Haftungsbeschränkung durch die Gründung einer GmbH, dem Unternehmer u.U. auch viel Kapital beschaffen.

 

So kann die Bewertung eines Einzelunternehmens nach der Discounted – Cash – Flow Methode schnell einen Betrag ergeben, der im sechsstelligen Bereich liegt. In einem solchen Fall drängt sich eine Umwandlung (dann Ausgliederung zur Neugründung) geradezu auf.

 

Dabei ist der gesamte Umwandlungsvorgang schnell erledigt. Die Anmeldung des Einzelunternehmens als e.K., die Sachgründung der GmbH und die Einbringung des e.K. in die GmbH können praktisch in einer Handelsregisteranmeldung vollzogen werden.

 

Für die GmbH Gründung muss kein Stammkapital beigebracht werden, da dieses aus dem o.g. ermittelten Wert gebildet wird. Der über das Stammkapital hinausgehende Wert wird in die Kapitalrücklage der GmbH oder als Gesellschafterdarlehn gebucht.

 

Eine Buchung in die Kapitalrücklage bedeutet, dass Gewinnausschüttungen als sog. Vorabausschüttungen in Höhe dieser Kapitalrücklage praktisch steuerfrei möglich sind. Dies, wie oben ausgeführt u.U. im 6 – stelligen Bereich.

Warum sich die Gründung einer UG lohnen kann

18.11.2010

http://conlegi.de/?p=2094

Schwerpunkt des Unternehmensgegenstandes muss nach außen hinreichend erkennbar sein

17.11.2010

OLG Düsseldorf 3.11.2010, I-3 Wx 231/10

Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: "Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf") hinaus zu individualisieren. Auch Leerformeln wie "Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts", "Handel mit Waren aller Art", "Produktion und Vertrieb von Waren aller Art", reichen hierzu nicht aus.

Quelle: www.nrwe.de - Rechtsprechungsdatenbank

Vortrag zu Twitter - Marketing und Recht

03.11.2010

Am 11.11.2010 halte ich bei der Gründergenossenschaft in Witten einen Vortrag zu Twitter. Schwerpunkt ist Marketing mit Twitter und rechtliches dazu. Beginn 18:30, Unkostenbeitrag 10 Euro.
Anmeldung unter 02302 203860

Zeitnahe Eintragung einer Ltd.

30.10.2010

Gründer sollten ihre Ltd. spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Gründungsunterlagen zum zuständigen Handelsregister anmelden. Ansonsten können weitere Unterlagen seitens der Gerichte angefordert werden.

So mehrere Entscheidungen des OLG aus diesem Monat. Es reicht dann nicht mehr ein "normaler" Current Appointment Report, sondern es muss auch noch notariell beglaubigt werden, dass die Satzung nach wie vor unverändert vom Companies House vorgehalten wird.

Gleichzeitig hat das OLG Köln aber auch die Blockadepraxis des AG Aachen gestoppt, welches für die Beglaubigung der Gründungsunterlagen eine Beglaubigung eines Notary Scrivener und zusätzlich eine Bestätigung des Secretary über die Vertretungsverhältnisse verlangte. War Secretary eine andere Ltd., wurde auch für diese eine Vertretungsbestätigung verlangt.

Hürden für Gründer, die kaum zu erfüllen waren, wurden so jetzt endlich durch das OLG gekippt.

Vortrag zu Sin und Zweck von AGB

23.10.2010

Am 29.11.2010 um 9:30 im Rahmen des Business - Frühstück bei der Gründergenossenschaft Witten.
Anmeldung hier: https://www.xing.com/events/business-fruhstuck-571365

Einsatzmöglichkeiten der Unternehmergesellschaft

23.09.2010

Zu diesem Thema ist heute ein Artikel von mir im Praxishandbuch für den GmbH - Geschäftsführer erschienen.

Verschuldensunabhängige Haftung des Vermeters bei \"kalter\" Wohnungsräumung

14.07.2010

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=52646&linked=pm&Blank=1

Kündigung Mieter wegen nichtgezahlter Prozesskosten

14.07.2010

BGH: Ein Vermieter darf ein Wohnraummietverhältnis nicht deshalb kündigen, weil der Mieter die Prozesskosten aus einem früheren Räumungsprozess nicht zahlt. ( VIII ZR 267/09)

Mieterhöhung

07.07.2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen sind.

PM BGH v. 07.07.2010

Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung

07.07.2010

Für Versicherung nach § 8 Abs. 3 GmbHG reicht allgemeine Erklärung über das Nichtvorliegen strafrechtlicher Verurteilungen aus. Einer Aufzählung der in § 8 GmbHG genannten Straftatbestände bedarf es nicht.

BGH17.5.2010, II ZB 5/10


Mietminderung Wohnfläche

23.06.2010

Der BGH hat heute entschieden, dass eine Mietminderung wegen zu geringer Wohnfläche auch dann möglich ist, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche enthält, diese aber bei Vertragsschluss zugesichert wurde.

Mietrecht - Fortsetzungswiderspruch

23.06.2010

Der BGH hat am 21.04.2010 ( VIII ZR 184/09) entschieden, dass ein bereits mit Kündigung des Mietverhältnisses erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung wirksam ist.


Zuständigkeit bei Streit über die Abberufnung des Geschäftsführers einer Ltd. & Co. KG

01.06.2010

Am 03.02.2010 hat das OLG Frankfurt (21 U 54/09) zutreffend entschieden, dass für Streitigkeiten über die Abberufung des Geschäftsführers(directors) einer Ltd. & Co. KG ausschließlich die englischen Gerichte zuständig sind.

Bei der Ltd. & Co. KG handelt es sich um eine echte deutsche Personengesellschaft. Gleichwohl unterliegen Streitigkeiten innerhalb der Komplementärin dem englischen Gesellschaftsstatut. Damit sind für diese Streitigkeiten gem. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz hat.

Impressum und DL-Info VO Abmahngefahr

18.05.2010

seit Montag ist diese VO in Kraft. Sie regelt ganz besondere Informationspflichten. Entgegen vieler Auffassungen gilt diese VO nicht nur für Dienstleister, sonder auch für Handwerker, Kaufleute und Freiberufler. Um dem Abmahnwahn vorzubeugen, sollte als jeder z.B. das Impressum seiner Webseite überprüfen, ob es der VO entspricht.
Den Text der VO findet man hier:
http://tinyurl.com/3ajazdv

Entgegen dem Wortlaut der VO gilt diese nach der Richtlinie 26/123/EG und über Art 4 und 57 EGV für alle genannten Berufsgruppen.

Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung

12.05.2010

Einwendungen gegen Betriebskosten müssen immer fristgerecht geltend gemacht werden, auch wenn es sich um die gleichen Einwendungen wie in den Vorjahren handelt.

BGH 12.05.2010  - VIII ZR 185/09

Mietnebenkosten

05.05.2010

Vermietern steht ein Anspruch auf Nachzahlung von Mietnebenkosten auch dann zu, wenn die Nebenkostenabrechnung nur einem von mehreren Mietern zugestellt wurde.

BGH 28.4.2010 - BGH VIII ZR 263/09




Miete - Mängelbeseitigungsanspruch

04.05.2010

Auch wenn der Mieter einen Mangel über längere Zeit hingenommen hat, verjährt der Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters nicht. Die Mietsache ist während der gesamten Mietzeit in gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten.

Urteil des BGH vom 17.02.2010
VIII ZR 104/09

BGH zum Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters und zur Opfergrenze des Vermieters

21.04.2010

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0083/10

Nutzungsausfall nach Rücktritt vom Kaufvertrag

14.04.2010

BGH VIII ZR 145/09
Der Käufer eines Kraftfahrzeuges hat einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung,wenn er ein Fahrzeug nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels nicht nutzen kann.

Die fatale Kaffeefahrt oder Haftungsprobleme in der UG I

17.03.2010

Nachfolgendes, etwas überspitztes, Beispiel mag aber verdeutlichen, wie groß die Gefahr für Fehler bei der Thesaurierung ist, und wie schnell ein solcher Fehler gemacht ist.

Die UG hat einen Gesellschafter/Geschäftsführer. Dieser hat, in der Regel aus steuerlichen Gründen, ein Firmenfahrzeug angeschafft. Nach gutem Geschäftsverlauf soll eine Gewinnausschüttung stattfinden, mit der unser Gesellschafter/Geschäftsführer endlich den wohlverdienten und langersehnten Familienurlaub finanzieren kann. Zuerst soll die Schwiegermutter von den Urlaubsfreuden erfahren, die in der 5 km entfernten Nachbarstadt wohnt. In freudiger Erwartung auf Kaffe und Kuchen werden Frau und Kinder ins Auto gepackt und ab geht’s zum Kaffeetrinken im Firmenwagen, da dieser noch vor der Tür steht. Am folgenden Montag geht es erholt in die Firma, wo sofort, die ersten Kunden, Lieferanten Mitarbeiter u.s.w. warten. Aufträge müssen sofort erledigt werden, es muss ja schließlich wieder Geld verdient werden. Nu eines bleibt dabei auf der Strecke, weil es, verständlich, wegen angeblicher Unwichtigkeit und wegen des positiven Stress, sofort verdrängt wurde. Die Privatfahrt mit dem Firmenfahrzeug wurde nicht in die Bücher der UG eingetragen ….


Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, ist eine echte GmbH, die aber besonderen Auflagen unterliegt.

So muss die UG ¼ des Jahresgewinns so lange ansparen, bis sie zur „großen“ GmbH geworden ist (auch über die 25.000 Euro noch hinaus, sofern keine „Umwandlung“ zur GmbH erfolgt). § 5a Abs. 3 GmbHG fordert insofern die Bildung einer Rücklage in dieser Höhe in der Handelbilanz der Gesellschaft. Ausnahmen zur Ausgleichung eines Verlustvortrages und Jahresfehlbetrages sind zugelassen.

Diese Ansparungsverpflichtung (Thesaurierung) kann nun aber zu sehr hohen Haftungsrisiken für die Gesellschafter und den Geschäftsführer führen.

Wird nicht ordnungsgemäß thesauriert, ist der Gewinnverwendungsbeschluss der Gesellschaft nichtig. D.h. den bereits ausgeschütteten Gewinnen ist die Rechtsgrundlage für eben die Ausschüttung (Auszahlung) entzogen.
Da die Rechtsgrundlage fehlt, sind die Gesellschafter verpflichtet, den erhaltenen Gewinn, das Geld also, an die Gesellschaft zurück zu zahlen. Wurde der Betrag bereits verwendet, muss der Gesellschafter sehen, woher er ihn nimmt. Im Zweifel muss die Gesellschaft den Gesellschafter auf Einzahlung verklagen.
Geschäftsführer, die die Auszahlung veranlasst haben, haften für einen etwaigen Schaden persönlich.

Praktisch wird hier die verdeckte Gewinnausschüttung in das Gesellschaftsrecht gezogen.

Nun kann dem natürlich entgegen gehalten werden, wenn bei der Gewinnausschüttung aufgepasst wird, passiert ja nichts.

Etwas anderes zeigt unser obiges Beispiel. Die Fahrt zur Schwiegermutter war eine „Gewinnausschüttung“; der geldwerte Vorteil aus der Fahrt wurde der Gesellschaft nicht erstattet und der Gesellschaft erhielt also etwas aus dem Gesellschaftsvermögen, was den Gewinn der Gesellschaft schmälert und auch NICHT in die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Rücklage gebucht wurde.

Folge:
Die Gewinnausschüttung war nichtig. Das „Urlaubsgeld“ ist der Gesellschaft zurück zu gewähren. Hat er dieses Geld privat nicht, oder kann er es nicht besorgen, hat er, gelinde gesagt, ein Problem.
Gerät die Gesellschaft hierdurch, oder durch die Entnahme überhaupt, in Liquiditätsprobleme und entstehen Dritten hierdurch Schäden, haftet unser armer Geschäftsführer für diese Schäden vollumfänglich persönlich.

Folge II: Mit der Bilanz in die GmbH


Umlage Verwaltungskosten

17.03.2010

Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urteil vom 24. Februar 2010 - XII ZR 69/08

Kostenlose Checklisten Abmahnfallen für Gewerbetreibende

16.03.2010

http://conlegi.de/?p=1889

Achtung Abmahnung

15.03.2010

Vorsicht, eine Rechtsanwalts AG aus dem Rheinland mahnt wegen verbotener Rechtsberatung ab.

Juristisches verständlich auch für Nichtjuristen

15.03.2010

Die neue Plattform sehenswert:
www.conlegi.de

Limited oder UG für den Weg zur GmbH?

27.02.2010

Unternehmensgründer sollten sich von Beginn an überlegen, welche dieser Rechtsformen die für sie günstigere ist.
Die UG kann durch bilanzielle Ansparung zur GmbH erwachsen.
Aber auch aus der Ltd. kann im Wege der grenzüberschreitenden Verschmelzung eine GmbH werden. Hier liegt ein ganz wesentlicher Vorteil zur UG. Bei dieser ist eine Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen unmöglich. Es bleibt nur die Barkapitalerhöhung oder die genannte Ansparung.
Bei der Ltd. können die Anteile bewertet werden. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Bewertung der z.B. 10 Anteile zu je 1 GBP einen Unternehmenswert im hohen fünf- oder sechsstelligen Bereich ergibt.  Mit diesem Wert der Anteile kann sodann im Wege der Sacheinlage die GmbH gegründet werden. Der über das Stammkapital hinausschießende Betrag kann dabei noch die Bildung einer „angenehmen“ Kapitalrücklage ermöglichen. Das Ganze auch noch relativ steuerneutral. Die Ausschüttung von Gewinnen in der so entstandenen GmbH in Höhe der Kapitalrücklage macht aus steuerlichen Gesichtspunkten dann einfach nur noch Spaß.


\"weitere Einsatzmöglichkeiten der UG (haftungsbeschränkt)

03.02.2010

Man sollte einfach einmal daran denken, auch das geht nun (neben der Ltd.) praktisch für Jeden:

Bildung von Holdingstrukturen
Auslagern von Betriebsrisiken
Projektgesellschaften
Betriebsgesellschaften
Besitzgesellschaften (Betriebsaufspaltung)
Testen neuer Produkte

haftungsbeschränkt mit der Kapitalgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)

Änderungen in der UG (haftungsbeschränkt)

01.02.2010

Viel Unsicherheit, auch bei Notaren, herrscht noch bei einer Sitzverlegung oder dem Verkauf (Anteilsübertragung) einer UG (haftungsbeschränkt).

 

Sitzverlegung, Anteilsübertragung oder auch sonstige Änderungen in der UG bedingen in der Regel eine Änderung des Gründungsprotokolls, ebenso wie bei der echten GmbH eine Satzungsänderung.

 

Für die Änderungen in der UG muss keine neue, zum Ersatz des Gründungsprotokolls erforderliche, neue Satzung erstellt werden. Vielmehr reicht es aus, dass ein entsprechender Gesellschafterbeschluss gefasst wird und das Gründungsprotokoll nach diesem Beschluss geändert gefasst wird. Hier entsteht dann das, zwar auf den ersten Blick, merkwürdige Ergebnis, dass der Gründungsgeschäftsführer noch genannt wird und auch die entsprechenden Unterschriften (gez.) noch vorhanden sind. Gleichwohl hat dies Gültigkeit und erleichtert so ohne neue Satzung die Übertragung bzw. Änderung.

 

Erforderlich allerdings ist die sog. Notarbescheinigung nach § 54 Abs. 1 S. 2 GmbHG und, sofern ein neuer Geschäftsführer bestellt wird, die Versicherung desselben. Ebenso ist gfls. eine neue Gesellschafterliste bei der Anmeldung einzureichen.

 

Die „Umwandlung“ zur GmbH durch Bareinlage lässt sich ebenfalls durch Änderung des Gründungsprotokolls erreichen. Hier ist dann die Firma und das Kapital zu ändern. Kapitalerhöhung und Änderung der Firmierung werden mit den entsprechenden Beschlüssen angemeldet.

 

Sollte allerdings keine Zeitnot (mehr) bestehen, ist dringend anzuraten vom Gründungsprotokoll Abstand zu nehmen und der UG und auch gfls. der GmbH eine individuelle Satzung zu geben.

Miete Schönheitsreparaturen

20.01.2010

 Mieter darf Farbe von Türen und Fenstern in seiner Wohnung selbst bestimmen. Anders lautende Klauseln sind unwirksam.

BGH VIII ZR 50/09 – Urteil vom 20. Januar 2010

Reparatur bei Totalschaden

20.01.2010

BGH 8.12.2009, VI ZR 119/09

Liegt der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert, so können die Reparaturkosten nur dann erstattet verlangt werden, wenn die sach- und fachgerechte Reparatur in dem vom Sachverständigen festgestellten Umfang nachgewiesen wurde.

Verhängnisvolle Fehler (Ltd.)

07.01.2010

In der deutschen juristischen Literatur, Rechtsprechung und auch Praxis wird davon ausgegangen, dass der Companies Act 2006 schon vollständig Ende 2006 in Kraft getreten ist.

Das ist falsch!

Der Act wurde schrittweise bis zum 1.10.2009 umgesetzt. So traten die Vorschriften über die Notwendigkeit einen Secretary (nicht) zu bestellen bereits am 6. April 2008 in Kraft. Die Directors Duties wurden zum 1.10.2008kodifiziert u.s.w.

Wer also den Companies Act auf einen konkreten Fall anwendet, sollte auf jeden Fall überprüfen, ob es die entsprechende Vorschrift auch schon zum entsprechenden Zeitpunkt gab.

Zudem gibt es auch zur Zeit noch einige „Consultations“ über einzelne Teile des Act. D.h. es werden Meinungen eingeholt und gewertet, ob diese Teile des Companies Act 2006 so wie vorgesehen umgesetzt werden sollen.

Absolute Vorsicht und genaue Kontrolle bei der Gesetzesanwendung ist also geboten.

Companies Act 2006 immer noch nicht rund

01.12.2009

da BIS noch weitere Consultations heraus gibt.

Kammergericht Berlin Urteil verkündet am 24.09.2009 Aktenzeichen: 8 U 250/08

27.11.2009

Das KG hat entschieden, dass die Insolvenzverschleppungshaftung nach § 64 GmbHG a.F. auch für den Director einer Ltd. gilt.

Artikel zur Ltd.

30.10.2009

Mein Artikel zur Limited (Auflösung, Verschmelzung) im Betriebs-Berater
http://tinyurl.com/ygp6dgn

Störungen Companies House

02.10.2009

wegen der Umsetzung des Companies Act 2006 kann es bis einschließlich 5.10.2009 zu erheblichen Störungen bei der Datenabfrage kommen. Teilweise werden auch Daten nicht aktualisiert.
http://www.companieshouse.gov.uk//companiesAct/serviceAvailability.shtml

Grenzüberschreitende Verschmelzung

23.09.2009

Innerhalb von 2 Tagen wurden durch verschiedene Handelsregister wieder 2 grenzüberschreitende Verschmelzungen von der Ltd. in die GmbH in das deutsche Handelsregister eingetragen.

Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter auch den Mehrerlös aus Untervermietung

09.09.2009

Nach Rechtshängigkeit des Rückgabeanspruchs schuldet der Mieter im Rahmen der Herausgabe von Nutzungen nach §§ 546 Abs.1, 292 Abs.2, 987 Abs.1, 99 Abs.3 BGB auch den durch Untervermietung erzielten Mehrerlös. Dazu gehört auch eine Entschädigung, die der Mieter von dem Untermieter als Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses erhalten hat.

BGH 8.7.2009, XIII ZR 76/08
[BGH Online]

 

FamGG in Kraft getreten

01.09.2009

Heute ist das neue FamGG in Kraft getreten.
Damit ist nun auch die Beschwerde in Handelsregistersachen auf 1 Monat befristet.

Änderungen zum Companies Act zum 3. August 2009

23.07.2009

Zu diesem Datum treten die
The Companies (Shareholders’ Rights) Regulations 2009
in Kraft.
Es handelt sich um Regulations, die insbesondere die Rechte der Gesellschafter und die Abstimmungsmöglichkeiten bei Gesellschaftsversammlungen betreffen.

Gläubigerschutz UG vs. Ltd.

13.07.2009

Die UG (haftungsbeschränkt) soll nach dem Willen des Gesetzgebers eine Alternative zur englischen Limited sein.

 

Im Hinblick auf den Gläubigerschutz dürfte dies nicht der Fall sein. Nach meiner Auffassung steht die UG bedeutend schlechter da und der „schlechte“ Ruf der Ltd. beim Gläubigerschutz beruht oft genug auf der Unkenntnis der Regelungen des englischen Rechts.

 

Bei der UG soll doch, nach dem Willen des Gesetzgebers, tatsächlich der Rechtsformzusatz Gläubigerschutz bewirken.

 

Auch die UG muss wie die Ltd. den Jahresabschluss veröffentlichen. Tut sie dies nicht kann ein Bußgeld (z.Z. wohl 1500 Euro) verhängt werden und es wird eine Ordnungswidrigkeit geahndet.

 

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit hat der Gf unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Bei einer Insolvenzstraftat droht ein Gewerbeverbot.

 

Es kann ein festgestellter Bilanzgewinn, abzüglich 25 % Gewinnrücklage, ausgeschüttet werden. Diese Gewinnrücklage soll dem Gläubigerschutz dienen, obwohl sie „nur“ in der Bilanz dargestellt sein muss. Es gibt reichlich Stimmen, die davon ausgehen, dass dieser „Gewinn“ auch reinvestiert werden darf.

 

Dazu gelten natürlich alles Regeln des GmbH Rechts zum Gläubigerschutz, die im Zweifel aber nur im Klagewege durchgesetzt werden können. Wenn denn dann Kapital vorhanden ist, welches im Zeitpunkt der Eintragung voll eingezahlt sein muss.

 

Natürlich hat diese Auflistung keinen Anspruch auf Vollständigkeit, lässt aber doch einen sehr guten Vergleich mit der Limited zu.

 

In UK war noch nie die Höhe des Haftungskapitals ein Gläubigerschutzargument, sondern die Transparenz der Gesellschaft.

 

Die Ltd. muss einmal jährlich die Stammdaten, insbesondere auch die Gesellschafterliste, zum englischen Register veröffentlichen. Wird der Stichtag hierfür nicht eingehalten, wird die Gesellschaft unweigerlich ca. 2-3 Wochen nach Stichtagsende von Amts wegen gelöscht. Alle Daten sind, teilweise gegen Zahlung von 1 GBP, online einsehbar. Ebenso sind zum Stichtag die Bilanzen einzureichen, die ebenso einsehbar sind. Wird die Frist versäumt, so werden kumulativ Strafen bis zu 1500 GBP verhängt.

Nicht mehr als ein Monat: £ 150
Mehr als ein, aber nicht mehr als drei Monate: £375
Mehr als drei, aber nicht mehr als sechs Monate: £750
Mehr als sechs Monate: £1500

Werden die Strafen nicht gezahlt, wird die Ltd. von Amts wegen zwangsgelöscht und, auch in Deutschland, wird beigetrieben.

Durch die Verletzung der Veröffentlichungspflichten macht sich der director strafbar mit einer Strafandrohung von bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe. Gleichzeitig kann er bis zu 15 Jahre disqualifiziert werden, director einer neuen oder anderen Ltd. zu sein. D.h. das Gesellschaftsrecht beinhaltet zugleich Strafrecht.

 

Eine Kapitalherabsetzung bei der Ltd. ist nur sehr schwer möglich und das Kapital muss immer vorhanden sein.

 

Auch hier ist bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

 

Auch die Ltd. darf einen festgestellten Bilanzgewinn ausschütten. Dies aber nur dann, wenn dieser Gewinn von Beginn der Gesellschaft an festgestellt wurde und nicht nur in dem konkreten Geschäftsjahr. Ferner müssen vor der Ausschüttung die bekannten und potenziellen Verbindlichkeiten für die nächsten 6 Monate von dem Ausschüttungsbetrag abgezogen werden und in der Gesellschaft verbleiben.

 

Selbstverständlich gelten dazu auch noch die verschiedenen Gläubigerschutzregelungen im Companies Act.

Gestalten mit dem shareholders`agreement

11.07.2009

Beinahe alle der in Deutschland tätigen Limiteds dürften die Standard Articles des jeweiligen Anbieters haben. Also keine individuell zugeschnittene Satzung.

 

Vielfach besteht auch keine Kenntnis darüber, dass die Satzung der Limited in der Regel aus drei Teilen besteht. Dem Memorandum of Association, den Articles of Association und dem Table A.

Bei dem Table A handelt es sich um eine Mustersatzung, die für alle Limiteds gilt, sofern nicht einzelne Teile ausgeschlossen wurden, und die sich in einem Anhang zum Companies Act findet. In der Normenhierarchie steht das Table A noch vor den Articles.

 

Um also Articles zu ändern und individuell anzupassen, muss immer das Table A mit beachtet werden. Keinesfalls dürfen für die Limited Regelungen des GmbH Rechts 1 zu 1 übernommen werden. Dies wäre für die Gesellschaft tödlich.

 

Gleichwohl sind natürlich Änderungen der Standard Articles möglich, aber auch sehr aufwändig, da die geänderten Articles in englischer Sprache zum Companies House eingereicht werden müssen. Geschieht dies nicht, entfalten sie keine Wirkung.

 

Um individuelle gesellschaftsvertragliche Regelungen treffen zu können, bietet sich ein shareholder`agreement an.

 

Es handelt sich dabei um einen Vertrag zwischen den Gesellschaftern und/oder der Gesellschaft, der, sofern er nicht Grundstrukturen der Gesellschaft ändert, nicht zum Companies House eingereicht werden muss. Es reicht, wenn dieses Agreement in deutscher Sprache am Registered Office vorgehalten wird.

 

Das Shareholders` Agreement eignet sich insbesondere für die Vereinbarung besonderer Stimmrechte oder Gewinnbezugsrechte, sofern die Articles z.B. Premium Shares erlauben. Ferner können z.B. Vorkaufsrechte vereinbart werden u.s.w. Also eine Gestaltungsalternative, die einfacher und bedeutend preiswerter ist, als die oben genannte Satzungsänderung.

 

Allerdings ist auch hier zu beachten, dass das Agreement förmlich ordnungsgemäß zu stande kommen muss und natürlich den Regeln des englischen Gesellschaftsrechts entsprechen muss.

Vorratsgesellschaften

18.06.2009

Die UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG als Vorratsgesellschaft finden Sie hier:

http://vorratsgesellschaft-kaufen.info/


Rückerstattung Renovierungskosten

27.05.2009

Der BGH hat heute eine Entscheidung veröffentlicht, wonach Mieter einen Erstattungsanspruch für Renovierungskosten bei Auszug haben, wenn die entsprechende Mietvertragsklausel nichtig ist.
BGH VIII ZR 302/07

Kapitalschaffung durch Verschmelzung Ltd.?

29.04.2009

Kein Cash- Kapital, aber zumindest Stammkapital und Kapitalrücklage.
Wie das?
Die Anteile der Ltd. werden nach dem discounted-cash-flow- Verfahren bewertet. 10 Anteile zu je 1 GBP können dabei, bei einer gut laufenden Firma, durchaus mehrere 10000 oder noch mehr Euro wert sein.

Mit diesen Ltd. Anteilen wird als Sachgründung eine GmbH gegründet. Durch die bewerteten Anteile wird das Stammkapital gebildet und der überschießende Teil bildet eine entsprechend hohe Kapitalrücklage der GmbH.

Die Schaffung von Kapital ist perfekt.

Danach findet der eigentliche Verschmelzungsvorgang von der Ltd. auf die GmbH (die jetzt bereits existent ist) statt.

Seminarprogramm 2009 zur UG, Ltd. und GmbH

16.03.2009

Seminarprogramm  2009:
Berlin – Dresden – Frankfurt – München – Dortmund – Hamburg – Hannover – Stuttgart – Mannheim – Köln

Seminarthemen:

Reform des GmbH –Rechts

Ziel des Reform Gesetzes (MoMiG)
Tatsächlich erfolgte Änderungen
Umsetzung der Änderungen
Konsequenzen für die Praxis
Die UG nach dem GmbHG
Aufbau und Struktur der UG
Pflichten in der UG
Haftungsrisiken in der UG
Erwachsenwerden der UG

Rechtsformwahl

Darstellung der verschiedenen Rechtsformen
Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile
Wann macht welche Rechtsform Sinn
Haftung und Risiken
Wechsel der Rechtsform
Gesellschaftsrecht im Wandel
Steuerliche Aspekte

Die Limited als Gestaltungsalternative

Rechtsanwendung
Englisches Recht
Deutsches Recht
Besonderheiten der Gewinnausschüttung
Der Companies Act 2006
Veränderungen im Bestand der Ltd.
Grenzüberschreitende Verschmelzung

Wege aus der Limited

Der Companies Act 2006
Auflösung und Liquidation der Limited
Steuerliche Besonderheiten
Grenzüberschreitende Verschmelzung
Betriebsübergang
Vermögensübertragung

Öffentliche Fördermittel

Was sind öffentliche Fördermittel ?
Warum werden öffentliche Fördermittel gewährt ?
Wer gewährt öffentliche Fördermittel ?
Nachfolge
Betriebserweiterung
Erweiterung und Umweltschutz
Forschung und Entwicklung
Konsolidierung und Neuausrichtung

Referenten:
Roland Betz, Dipl. Ökonom, Witten
Oliver Buhl, Dipl. Kaufmann, Dortmund
Moritz Gallenkamp, Dipl. Jurist, Doktorand Univ. Osnabrück
Jan Hoppe, Rechtsanwalt und Solicitor, London
Michael Klose, Rechtsanwalt, Witten
Dominik Ossada, Rechtsanwalt, Braunschweig
Marcus Ritscher, Steuerberater, Augsburg

Seminar 1 Wege aus der Limited mit den zusätzlichen Themen Reform des GmbH Rechts und Rechtsformwahl (ca. 6 Stunden)

Seminar 2 Gestaltungsalternative mit den zusätzlichen Themen Fördermittel und Rechtsformwahl (ca. 4 Stunden)

Termine:
(Der jeweils erste Termin steht für Seminar 2, der zweite für Seminar 1)

Berlin : 24 und 25. April 2009
Dresden: 8. und 9. Mai 2009
Frankfurt/Main: 22. und 23. Mai 2009
Mannheim: 5. und 6. Juni 2009
Dortmund: 19. und 20. Juni 2009
Hamburg: 26. und 27. Juni 2009
Hannover: 3. und 4. Juli 2009
Stuttgart: 10. und 11. Juli 2009
Köln: 17. und 18. Juli 2009
München: 24. und 25. Jul 2009

Die Teilnahmegebühr pro Seminar beträgt 120,- Euro (für Mitglieder 90 Euro).  Enthalten ist ein Imbiss, sowie Heiß- und Kaltgetränke. Seminardauer: ca. 4 – 6 Stunden.

Anmeldeformulare für die Seminare 2009 finden Sie auf:
www.ltd-verband.de
und
www.semigator.de

Mit einem weiteren Formular auf www.ltd-verband.de können Sie unverbindlich Ihr Interes-se an einem der Seminare an einem der genannten Orte bekunden.

Der genaue Ablaufplan für die einzelnen Seminare 2009 wird in Kürze auf www.ltd-verband.de verfügbar sein.


Das Seminarprogramm des Ltd-Verband 2009 ist online

13.03.2009

Mehr unter:
http://ltd-verband.de/seminare.html

OLG Hamm zur Firma der Ltd.

11.03.2009

OLG Hamm,  Beschl. v. 27.05.2008 - I-15 Wx 138/08

Das ist hier nicht der Fall. Die von dem Beteiligten vertretene Gesellschaft ist mit dem genutzten Namen „C Ltd.” in dem „Registrar of Companies for England and Wales in Cardiff” mit Sitz in C1 eingetragen. Die in Art. 43 und 48 EG – Vertrag auch für Gesellschaften verankerte Niederlassungsfreiheit garantiert einer Gesellschaft innerhalb der EU auch außerhalb des Staates, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, wirtschaftlich tätig zu werden. Das gilt auch dann, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit ausschließlich in anderen Staaten als demjenigen, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet, ausgeübt wird (Vgl. EuGH NJW 2002, 3612 – Überseering BV/Nordic Construction Company Baumanagement GmbH; BGHZ 154, 185, 188). Daraus folgt, dass sie auch ihren im Land der Hauptniederlassung anerkannten Namen in den anderen Ländern im Geschäftsverkehr nutzen kann, auch wenn dieser nicht mit den firmenrechtlichen Vorschriften des anderen Staates in Einklang steht. Insoweit kann der Beteiligte auch grundsätzlich den registrierten Namen, C Ltd., im Geschäftsverkehr verwenden.

neue Regeln für Penalties

26.01.2009

Wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt, werden die late filling penalties für den annual account vom 1. Februar 2009 an erhöht.
Diese Erhöhung gilt nicht nur ab Februar, sondern auch für alle accounts ab 1992 die am oder nach dem 1. Februar 2009 eingereicht werden.
Ferner werden die penalties verdoppelt, wenn eine Gesellschaft zwei Jahre hintereinander den account verspätet abgibt.

Renovierungspflicht bei Auszug

15.01.2009

Eie Endrenovierungsklausel, die in einem Wohnungsübergabeprotokoll enthalten ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil im Mietvertrag eine nichtige Schönheitsreparaturklausel enthalten ist.
BGH VIII ZR 71/08

Auch der Mahnbescheid muss konkret sein

14.01.2009

Ein Mahnbescheid ohne Individualisierung mehrerer Einzelforderungen bewirkt keine Verjährungshemmung.
Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird. Die nachträgliche Individualisierung des Klageanspruchs kann zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen, hat aber für die Verjährung keine Rückwirkung.
BGH 21.10.2008, XI ZR 466/07
Quelle: BGH online

 

Verjährung zum Jahresende

15.12.2008

Zum 31.12.2008 verjähren (sofern nicht eine besondere Verjährungsfrist greift) Forderungen et c., die bis zum 31.12. 2005 entstanden sind.

Durch Mahnung wird die Verjährung nicht gehemmt!!
Die Hemmung tritt nur ein durch Rechtsverfolgung. Also in der Regel durch Klageerhebung oder Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides.

Mietwagen nach Verkehrsunfall

19.11.2008

Verkehrsunfallgeschädigte sind auch dann vor Abschluss eines Mietvertrages für ein Ersatzauto dazu verpflichtet, Vergleichsangebote bei Konkurrenzunternehmen einzuholen, wenn ihnen bei der Anmietung vom Autovermieter Einblick in Preislisten anderer Anbieter gewährt wird. Weigert sich der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einen offensichtlich überhöhten Tagesmietpreis zu bezahlen, muss der Geschädigte den Differenzbetrag selbst tragen.
BGH online
BGH 14.10.2008, VI ZR 210/07

Anwalt direkt!

16.11.2008

Die neue Servicenummer auf der Startseite (unten)

Landgericht Gießen

04.11.2008

Im Rahmen eines Handelsregistereintragungsverfahren hatte das AG Gießen über mehrere Seiten hinweg den Eintragungsantrag bemängelt und abgewiesen. Nun liegt eine Entscheidung des LG Gießen aus Oktober 2008 vor, wonach das AG angewiesen wurde die Eintragung vorzunehmen, da Eintragungsmängel nicht vorliegen.


Seminar zur GmbH-Reform am 6.12. und mehr ...

28.10.2008

finden Sie unter
www.ltd-verband.de/seminare.html

Handelsregisterprobleme für die Ltd.?

27.10.2008

Nicht mit uns!
Das beweisen über 200 landgerichtliche und 7 OLG Entscheidungen für Limited Eintragungen in das deutsche Handelsregister.

Was tun? Ltd. in UK gelöscht

23.10.2008

Die Ltd. wurde in UK gelöscht und verfügt in D noch über Vermögensgegenstände.
Einige Berater empfehlen die Durchführung des teuren Restore of the Company in UK.
Unnötig!!
In D kann für die Verwertung der Vermögensgegenstände ein Abwesenheitspfleger bestellt werden. Eine bedeutend preiswertere und schnellere Lösung (Dauer des Verfahrens in der Regel 3 - 4 Wochen).

Mietvertrag und Farbtonwahl

23.10.2008

Eine Klausel, die den Mieter verpflichtet, bei Rückgabe der Mietsache bestimmte farbliche Vorgaben hinsichtlich der Gestaltung der Holzteile einzuhalten, ist wirksam.

BGH VIII ZR 283/07

Ltd. in GmbH umwandeln

25.09.2008

Aus der Ltd. wird eine GmbH

In Deutschland wurden seit 2003 ca. 50.000 bis 60.000 Limiteds gegründet. Leider wird der englischen Limited in Deutschland noch immer mit vielen Vorbehalten begegnet. Aus Unverständnis über die Haftungs- und Kapitalverfassung lehnen teilweise Banken, Leasinggesellschaften aber auch Lieferanten und andere Geschäftspartner es ab mit einer Limited eine Geschäftsbeziehung einzugehen. Dies, auch wenn der Gründer nachweislich mit seiner Limited zwischenzeitlich einen gut funktionierenden und florierenden Geschäftsbetrieb aufgebaut hat.

Für das weitere Wachstum des Unternehmens ist es nun aber zwingend erforderlich, dass weitere Geschäftspartner gefunden und akquiriert werden. Der ideale zukünftige Geschäftspartner ist aber einer der oben beschriebenen „Limited – Verweigerer“.

Um das Geschäft weiter wachsen zu lassen und da die Limited ausschließlich in Deutschland tätig ist, hilft nur ein Rechtsformwechsel. Mit einer deutschen GmbH hat der zukünftige Geschäftspartner kein Problem. Es bleibt also nur die Möglichkeit eine GmbH zu gründen und das Geschäft der Limited mit der GmbH weiter zu führen.

Dabei bieten sich grundsätzlich zwei Lösungsmöglichkeiten an.

Entweder das Geschäft der Limited wird rein faktisch in die GmbH überführt, oder die Limited wird in eine GmbH umgewandelt.

Wie sich noch zeigen wird, ist der zweite Weg der sauberere von Beiden.

Wird das Geschäft der Limited faktisch von der GmbH übernommen, stellen sich gleich mehrere Probleme.

Beide Gesellschaften sind juristische Personen, d.h. beide Gesellschaften verfügen jeweils über eigenes Eigentum und eigene Rechte und Pflichten. Die GmbH will aber nun das Eigentum, dazu gehört auch der Kundenstamm, der Limited nutzen. Es muss also ein Erwerbsvorgang her oder die GmbH muss sonst vertraglich zur Nutzung befugt sein. D.h. in diesem Rahmen fallen steuerlich relevante Erwerbsvorgänge an. Eine kostenlose Übertragung, die nicht dem wirklichen Wert entspricht, würde seitens der Finanzverwaltung nicht akzeptiert werden. Gleiches gilt natürlich auch z.B. bei einer Vermietung von Betriebsgegenständen von der Limited an die GmbH.

Das nächste Problem stellt sich bei sämtlichen Verträgen, die die Limited eingegangen ist und die nun durch die GmbH „fortgeführt“ werden sollen. Hier geht es dann um Dauerschuldverhältnisse, wie Miet- und Arbeitsverträge aber auch um z.B. langfristige Lieferantenverträge. Hier kann der Vertragspartner nicht einfach von der Limited zur GmbH ausgewechselt werden. Hier ist entweder die Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners, also z.B. des Vermieters oder ein neuer Vertragsschluss erforderlich. Das bedeutet nicht nur einen erhöhten Verwaltungsaufwand, sondern birgt auch die nicht unerhebliche Gefahr, dass der Vertragspartner die Vertragsbedingungen neu aushandeln möchte. Wurde die Limited vorher durch den bestehenden Vertrag geschützt, besteht nun die Möglichkeit, dass der Vertragspartner seine langgehegten Änderungswünsche einbringt.

Schließlich muss auch noch die Gründung der GmbH berücksichtigt werden. Das Stammkapital in Höhe von 25.000,- Euro ist in Bar oder als (geprüfte) Sacheinlage im Zeitpunkt der Eintragung der GmbH nachzuweisen bzw. muss es zu diesem Zeitpunkt vorhanden sein.

Eine weitere Hürde findet sich in der Firma, also dem Namen der GmbH. Natürlich sollte, da das Geschäft ja fortgeführt werden soll, die Firma der GmbH gleichlautend wie die Firma der Limited sein. Immerhin hat die Limited ja auf dem Markt einen gewissen Bekanntheitsgrad. Nun ist aber die Limited mit ihrer Firma auch im deutschen Handelsregister eingetragen. Eine gleichlautende Firma der GmbH wird aber aus Gründen der Verwechselungsgefahr nicht in das Handelsregister eingetragen. D.h. die Firma der GmbH muss im Zeitpunkt der Eintragung anders lauten als die der Limited. Erst wenn die Limited aus dem deutschen Handelsregister ausgetragen wurde, kann ein notariell zu beurkundender Beschluss zur Namensänderung erfolgen und danach die Eintragung in das Handelsregister. Unabhängig von diesem Aufwand bedeutet dies zusätzlich, dass der „Markenname“ der Limited bzw. der eigentlichen GmbH wegen der Umschreibungsdauer mindestens 2-3 Wochen, wahrscheinlich noch länger, vom Markt verschwunden ist. Ein Nachteil, der viel Geschäft und damit auch Liquidität und auch Kunden kosten kann.

Die Gesamtkosten die geschilderten Probleme zu lösen, inklusiv der Arbeitszeit (berücksichtigt man hier nur einmal das Neuverhandeln der Verträge), dürften, um nicht alles ins Chaos abgleiten zu lassen, bei wahrscheinlich weit über 10.000,- Euro liegen.

Der fließende Übergang von der Limited auf die GmbH lässt sich aber auch elegant und sauber lösen.

Man kann die englische Limited mittels einer grenzüberschreitenden Verschmelzung in eine deutsche GmbH umwandeln.

Grundlage hierfür ist die sogenannte Verschmelzungsrichtlinie ( 2005/56 EG).  Diese wurde in Deutschland mit den §§ 122 a bis l UmwG und in England mit den Companies Cross-Border Mergers Regulations 2007 umgesetzt.

Bei der Verschmelzung handelt es sich in England und in Deutschland um jeweils ein förmliches Verfahren.

Die Verschmelzung bewirkt eine Gesamtrechtsnachfolge von der Limited auf die GmbH. Dies bedeutet, dass alle Rechte und Pflichten sowie alle Rechtsverhältnisse – also auch alle Verträge – nahtlos von der Limited auf die GmbH übergehen.

Der Eigentumsübergang von Betriebsvermögen erfolgt automatisch und auch die Vertragspartner müssen dem Wechsel der Rechtspersönlichkeit im Vertrag nicht zustimmen. Mit Eintragung der Verschmelzung in das deutsche Handelsregister wird aus der Limited eine GmbH. In England wird dementsprechend auch in das Register eingetragen, dass ein Rechtsformwechsel stattgefunden hat und die Limited damit nicht mehr existiert.

Für den Ablauf dieses Verfahrens muss ein Zeitfenster von zumindest 6 Monaten kalkuliert werden.

Begonnen wird auch hier mit der Gründung der GmbH die zweckmäßigerweise in Form einer Mutter-Tochter Gründung erfolgt. Dies bedeutet, dass das Stammkapital durch die Werthaltigkeit der Anteile der Limited gebildet wird. Maßgeblich ist also nicht der Nominalwert in Höhe von gegebenenfalls 1 £, sondern der wirtschaftliche Wert eben dieses Anteils. Die Anteile werden auf die GmbH übertragen und als Stammkapital eingebracht. Die Aufbringung der 25.000,- Euro entfällt damit.

Ein Namensproblem gibt es bei einer solchen Verschmelzung ebenfalls nicht, da dem deutschen Registergericht durch Übersendung des sogenannten Verschmelzungsplans mit dem Eintragungsantrag der GmbH dargelegt werden kann, dass die GmbH bis zur Eintragung der Verschmelzung nicht am Markt auftritt und so eine Verwechslungsgefahr nicht besteht.

Nach der GmbH Eintragung wird ein gemeinsamer Verschmelzungsplan, sowohl in Deutschland, wie auch in England eingereicht. Hier sind jeweils besondere Fristen zu beachten. Danach wir der Verschmelzungsbericht erstellt und der Verschmelzungsbeschluss gefasst. Nach Beantragung der Verschmelzungsbescheinigung in England wird die Verschmelzung in das deutsche Handelsregister eingetragen und aus der Limited ist so eine GmbH geworden.

Der Vorteil der Verschmelzung gegenüber der oben genannten Übertragung einzelner Vermögensgegenstände für den Unternehmer liegt klar auf der Hand.

Die Kosten der Verschmelzung betragen ca. 6000,- bis ca. max. 10.000,- Euro. Das Kostenrisiko ist also kalkulierbar.

Der Unternehmer ist mit so gut wie keiner Arbeit für die Verschmelzung belastet und kann in Ruhe seinen Geschäften nachgehen. Er muss lediglich zwei Beurkundungstermine wahrnehmen und die entsprechenden Informationen über die Limited, wie Beteiligungsverhältnisse und Betriebsergebnisse bzw. Bilanzen den beauftragten Beratern zur Verfügung stellen. Sämtliche Formalitäten, ebenso die Erstellung des Verschmelzungsplans und des Berichts wie auch des Beschlusses erfolgt durch die Berater. Eine körperliche Anwesenheit in England ist nicht erforderlich.

Der persönliche Aufwand ist also extrem gering und schafft einen sauberen und klaren Rechtsübergang von der Limited in die GmbH.


GmbH Reform und UG

06.09.2008

Die GmbH-Reform (MoMiG) wird voraussichtlich zum 1.11.2008 in Kraft treten und umgesetzt.
Damit wird es auch die neue Rechtsform der UG geben. Ob diese Rechtsform wirklich eine echte Alternative zur Ltd. darstellt, halte ich für zweifelhaft.

Hier einige Kritikpunkte:

Die Gesellschaft muss den Rechtsformzusatz:
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
oder
UG (haftungsbeschränkt) führen.
Sie ist nicht befugt die Rechtsformbezeichnung GmbH zu führen.
Gleichwohl gilt für die UG (das immer noch sehr komplizierte) Recht des GmbHG vollumfänglich.

Bei der Handelsregistereintragung muss das Stammkapital vollumfänglich eingezahlt sein.
Sacheinlagen sind nicht möglich.

Sie hat 25 % des Jahresgewinns (vermindert um den Verlustvortrag des Vorjahres) anzusparen.
Findet eine ordnungsgemäße Rückstellung nicht statt, kann dies zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers führen.
D.h. bei einer unterjährigen (verdeckten) Gewinnentnahme droht schon der Haftungsdurchgriff (denkbarer Extremfall: Privatfahrt mit dem Firmenwagen ohne Erstattung des geldwerten Vorteils an die UG ).

Sind 25.000 Euro angespart worden, wird sie nicht automatisch zur echten GmbH.
Unklar ist, ob nicht sogar noch weiter angespart werden muss, obwohl die 25.000 Euro erreicht wurden.

Michael Klose

Änderungen Companies Act zum 1.10.2008

28.08.2008

Änderungen CA 2006 zum 1.10.2008


Änderungen beim Annual Return
Das Form für den Return wird sich ändern, da die Adressen der Shareholder nicht mehr angegeben werden müssen.
Das neue Form muss ab dem 1. Oktober 2008 benutzt werden.

Company Names Tribunal
Nach sec. 69 – 74 CA 2006 besteht die Möglichkeit das engl. Gericht anzurufen, sofern ein Company Name widerrechtlich gebraucht wird, oder gegen den „Goodwill“ einer anderen Person verstößt.

Angaben im Geschäftsverkehr
Jede Gesellschaft hat im Geschäftsverkehr ihren Namen, das Registered Office und den Ort, an dem die Gesellschaftsunterlagen eingesehen werden können, anzugeben.

Geschäftsführer
Eine Gesellschaft benötigt zumindest eine natürliche Person als Geschäftsführer.
Ein Geschäftsführer muss das Mindestalter von 16 Jahren haben.
Geschäftsführer mit geringerem Alter werden automatisch im CH gelöscht. Das Register of Directors ist dann entsprechend zu bereinigen.

Geschäftsführerpflichten
Weitere Vorschriften zur Offenlegung von Interessen und Pflichten der Geschäftsführer treten in Kraft (bislang case und common law).

Kapitalherabsetzung
Die Kapitalherabsetzung ist ohne förmlichen Gerichtsbeschluss möglich und erfolgt mit einer Solvenzerklärung der Geschäftsführer und einer Special Resolution.

Haftungsfreistellung
Die Geschäftsführer können das engl. Gericht anrufen und einen Antrag auf Haftungsfreistellung stellen.

Anteilsankauf
Der Kauf eigener Anteile oder die Unterstützung hierzu ist der Gesellschaft erlaubt


Öffentliche Fördermittel 3. Aufl.

17.06.2008

Das Buch \"Öffentliche Fördermittel - Unternehmen und Existenzgründer\" vom Herausgeber und Autor Roland Betz Diplom Ökonom und Unternehmensberater erscheint in der dritten Auflage.
Seit dem erstmaligen Erscheinen des Buches \"Öffentliche Fördermittel\" sind erhebliche Veränderungen eingetreten. Neue gesetzliche Vorschriften und erweiterte und veränderte Vorgaben durch die EU führten dazu, dass zahlreiche Förderprogramme angepasst oder ersetzt werden mussten. Die Nachfrage nach öffentlichen Fördermitteln ist von einem hohen Niveau nochmals gestiegen.
Unternehmen und Existenzgründer beschäftigen sich dann mit öffentlichen Fördermitteln, wenn sie strategische, langfristig ausgerichtete Entscheidungen für ihr Unternehmen treffen wollen. Dazu gehört die geeignete Rechtsform oder die Frage der zielgerichteten Planung. Dabei kann es sich um die eigentliche Gründung oder auch um eine Erweiterung, um die Übernahme eines Forschungsprojektes oder um Investitionen zum Schutz der Umwelt und noch einige Projekte mehr handeln. Diese strategischen Entscheidungen müssen im gesamten unternehmerischen Zusammenhang betrachtet werden. Dazu gehören auch die Wahl der geeigneten Rechtsform und die insolvenzrechtlich sinnvolle Gestaltung. Diesen Themen wurden eigene Kapitel gewidmet, ebenso der eingetragenen Genossenschaft, die als Rechtsform für kleinere Unternehmen bislang ungewöhnlich ist.
Das Buch kann auf der Internetseite http://www.subventionen.de/buch bestellt werden.

Neuerungen beim Web Check

10.06.2008

Das Companies House wird ab dem 16. Juni den Web Check erheblich verbessern. Hier die Neuerungen:

Monitor Service
Customers can pay to monitor a company for a year and receive email notifications when documents are filed at Companies House. Customers then have the choice to order the document images through the new Filing History page.
Full Company Filing History
Provides a full history of the documents filed at Companies House by a company, and allows customers to order electronic copies of any documents listed.
View Previous Orders
Allows customers to view previous orders placed on WebCHeck through their account, within the last 3 months. Will display the date and time of the order, product description, price and the order status.

Hausmeisterkosten

14.05.2008

Ein Vermieter darf bei den Betriebskosten zwar neben dem Leistungsprinzip auch nach dem Abflussprinzip abrechnen. Er muss in der Betriebskostenabrechnung seinem Mieter gegenüber aber konkret benennen, mit welchen Hausmeistertätigkeiten er ihn belasten will.
BGH Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 27/07 (BGH online)


Keine Eintragungspflicht der Ltd. bei der KG

02.05.2008

Bei der Ltd. & Co. KG muss die Ltd. nicht als Zweigniederlassung in das deutsche Handelsregister eingetragen werden.
OLG Frankfurt Beschl. v. 24. April 2008 - 20 W 425/07

Neue Seminartermine zur Ltd.

29.04.2008

Seminarprogramm:

Samstag 21.6. 2008 Berlin
Die Limited als sinnvolle Gestaltungsalternative

Freitag 27.6.2008 Hamburg
Wege aus der Limited

Samstag 12.7.2008 Frankfurt/Main
Die Limited als sinnvolle Gestaltungsalternative

Freitag 25.7.2008 Frankfurt/Main
Wege aus der Limited

Samstag 9.8.2008 München
Die Limited als sinnvolle Gestaltungsalternative

Freitag 22.8.2008 Witten
Wege aus der Limited

Samstag 30.8.2008 Wolfsburg
Die Limited als sinnvolle Gestaltungsalternative

Anmeldungen und Inhalte unter:

http://ltd-verband.de/seminare.html

www.semigator.de


Nebenkostenabrechnung

16.04.2008

Vermieter müssen Nebenkostenabrechnungen spätestens ein Jahr nach dem Abrechnungszeitraum verständlich und damit formell ordnungsgemäß dem Mieter vorlegen. Die einjährige Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs.3 S.2 BGB beginnt nicht erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch vor Ablauf der Verjährungsfrist anerkennt.
BGH 09.04.2008, VIII ZR 84/07  (BGH Pressemitteilung Nr.70 vom 09.04.2008)

Gesellschaftsrechtsseminar

09.04.2008


Gesellschaftsrechtsseminar
Eine Einführung in das Gesellschaftsrecht
GbR, GmbH, OHG, KG, GmbH & Co. KG und die engl. Limited
(7. Juni. 2008 in Dortmund – NH Hotel)
24 Teilnehmer

10:00 Uhr
Begrüßung und Vorstellung der Vortragsthemen
(Dipl. Jur. Moritz Gallenkamp)

10:15 Uhr
Einführung in das Gesellschaftsrecht
(RA Michael Klose)
·    Die möglichen Gesellschaften
·    Die Gründung von Gesellschaften
·    Die Rechtsverhältnisse zu Dritten
·    Die Beendigung der Gesellschaft

11:00 Uhr
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(Dipl. Jur. Moritz Gallenkamp)
·    Aufbau
·    Organe
·    Interne und externe Handlungsbefugnisse
·    Haftung der Gesellschaft/ der Handelnden

11:45 Uhr
Kaffeepause

12:00 Uhr
Die offene Handelsgesellschaft
(Dipl. Jur. Moritz Gallenkamp)
·    Aufbau
·    Organe
·    Interne und externe Handlungsbefugnisse
·    Haftung der Gesellschaft/ der Handelnden

12:45 Uhr
Die Kommanditgesellschaft
(RA Michael Klose)
·    Aufbau
·    Organe
·    Interne und externe Handlungsbefugnisse
·    Haftung der Gesellschaft/ der Handelnden

13:30 Uhr
Imbiss Mediterran

14:00 Uhr
Die GmbH/Altrecht
(Dipl. Jur. Moritz Gallenkamp)
·    Aufbau
·    Organe
·    Interne und externe Handlungsbefugnisse
·    Haftung der Gesellschaft/ der Handelnden

14:45 Uhr
Die GmbH/Neurecht
(Dipl. Jur. Moritz Gallenkamp)
·    Reformgrund
·    Erläuterung der wichtigsten Reformgründe

15:30 Uhr
GmbH & Co. KG
(RA Michael Klose)
·    Aufbau
·    Organe
·    Interne und externe Handlungsbefugnisse
·    Haftung der Gesellschaft/ der Handelnden

16:15 Uhr
Die Limited
(RA Michael Klose)
·    Englische Rechtsanwendung
·    Deutsche Rechtsanwendung
·    Gestaltungsmöglichkeiten in der Limited

17:00 Uhr
Verabschiedung

Kosten 130,00 Euro
Kaltgetränke, Kaffee, Kuchen und Imbiss sind im Preis inbegriffen.

Anmeldung möglich über anwalt@ra-klose.de







Ständiger Vertreter

01.04.2008

Das OLG München hat mit Beschluss vom 14.2.208 - 31 Wx 67/07 - entschieden, dass ein ständiger Vertreter der Ltd. zwingend zum Handelsregister angemeldet werden muss. Dies aber nur, wenn die Gesellschaft einen solchen bestellt hat. Eine solche Bestellung neben dem Geschäftsführer ist aber wiederum nicht zwingend erforderlich.

Abmahnung eines Mieters

01.04.2008

Die Klage eines Mieters auf Feststellung, eine vom Vermieter erteilte Abmahnung sei unberechtigt, ist unzulässig. Die arbeitsrechtliche Beurteilung zu den Folgen einer fehlerhaften Abmahnung ist nicht auf das Mietvertragsrecht übertragbar.
BGH, Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 139/07

Werbeanrufe ohn Einwilligung

20.03.2008

Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht.
LG Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) 

Neue Widerrufsbelehrung

19.03.2008

Neue Muster für Widerrufs- und Rückgaberechte treten ab dem 1.4.208 in Kraft.
Das Muster finden Sie hier:
http://www.bmj.de/files/-/3052/BGB_Info_VO_120308.pdf


BGH zum Rauchen in der Mietwohnung

12.03.2008

Exzessives Rauchen in einer Mietwohnung begründet nur dann einen Schadensersatzanspruch des Vermieters, wenn sich die hierdurch verursachte Verschlechterung der Wohnung nicht mehr durch "normale" Schönheitsreparaturen, wie Tapezieren und Streichen, beseitigen lässt. Das gilt auch, wenn mangels einer wirksamen Abwälzung der Renovierungspflichten auf den Mieter der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen tragen muss.
BGH PM Nr.43 vom 05.03.2008
BGH 05.03.2008, VIII ZR 37/07
 

stamp duty

11.03.2008

Ab dem 17. April entfällt die Stempelung eines Stock Transfer Form mit dem Anteile zu einem Wert von GBP 1000 oder weniger übertragen werden.
Die Übertragung gilt dann als rechtlich vollzogen, wenn der neue Eigentümer mit Datum der Unterzeichnung des Form in die Gesellschaftsregister eingetragen wurde.

secretary zum 6. April optional

04.03.2008

Seitens BERR wurde das Timetable für die Umsetzung des CA 2006 wiederum geändert. Ab dem 6.April ist die Bestellung eines Company Secretary nur noch optional.
Gleichzeitig wird die Einreichungsfrist für die Accounts um 1 Monat verkürzt.

Ergänzung zum Seminar am 29.3.

01.03.2008

Zum Thema Limited und GmbH Reform wird Herr Moritz Gallenkamp, Doktorand an der Universität zu Osnabrück noch einen Zusatzvortrag halten.
Ebenso steht er für Fragen zum Thema Haftung des directors in der Insolvenz zur Verfügung

Seminar zur Limited am 29.3. im Ruhrgebiet

12.02.2008

Die englische Limited in Deutschland als sinnvolle Gestaltungsalternative
( 29. März 2008 in Witten/Ruhr – Gründergenossenschaft Witten)
Teilnehmerzahl auf 20 begrenzt

11 Uhr
Begrüßung und Vorstellung der Vortragsthemen
(Dipl. Kfm. , MBA Oliver Buhl)

11:15 Uhr
Grenzüberschreitendes Recht

Englische Rechtsanwendung
Deutsche Rechtsanwendung
Gestaltungsmöglichkeiten in der Ltd.
(RA Michael Klose)

Besonderheiten der Gewinnausschüttung
Gewinnabführungsverträge nach engl. Recht
Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten
(RA Dominik Ossada)

12:45 Uhr
Kaffeepause

13 Uhr
Der Companies Act 2006

Umsetzung vom 1.1.2007 bis 1.10.2009
Wesentliche Änderungen zum Companies Act 1985
Auswirkungen auf bereits bestehende Gesellschaften
(RA Michael Klose)

13:45 Uhr
Imbiss

14:15 Uhr
Veränderungen im Bestand der Limited

Auflösung und Liquidation der Zweigniederlassung
Betriebsübergang
Vermögensübertragung
Löschung in UK
(RA Dominik Ossada)

Grenzüberschreitende Verschmelzung
Das Verschmelzungsverfahren
Companies Cross-Border Mergers Regulations 2007 (In Kraft ab 15.12.2007)
(RA Michael Klose)

16 Uhr
Verabschiedung
(Dipl. Kfm., MBA Oliver Buhl)

Anmeldeformular unter  http://www.ltd-verband.de/seminare.html
Kosten: 130 Euro (Mitglieder des Verbandes 80 Euro)
(Kaltgetränke, Kaffee und ein Imbiss werden gereicht)

Auf 20 Teilnehmer begrenzt !


Ltd.-Seminar

31.01.2008

Ltd.-Seminar 29.03.08.

Witten / Ruhr
Die Limited als sinnvolle Gestaltungsalternative
Teilnehmerzahl auf 20 Teilnehmer begrenzt

Mietmängel

25.01.2008

Beseitigen Mieter Mietmängel selbst, ohne dass sich der Vermieter in Verzug befindet, so haben die Mieter regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten. Dem Vermieter muss Gelegenheit gegeben werden, den Mangel selbst zu beseitigen.
BGH 16.01.2008, VIII ZR 222/06

Gerichtsstand bei Verkehrsunfall

16.01.2008

Durch einen Verkehrsunfall Geschädigte können die gegnerische Haftpflichtversicherung auch am Gericht ihres Wohnsitzes verklagen.
EuGH 13.12.2007, C-463/06

Musikdownloads

15.01.2008

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden:
Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige (Beschluss vom 20.12.2007 - 11 W 58/07)
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen.

Referentenentwurf zum int. Gesellschaftsrecht

10.01.2008

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zum internationalen Gesellschaftsrecht vorgelegt:
http://www.bmj.bund.de/enid/84991458cd249149bae7c564371adee9,0/Internationales_Privatrecht/Internationales_Gesellschaftsrecht_1fh.html

Nach meiner Auffassung weist der Entwurf, selbst nach grober Durchsicht, erhebliche Lücken und Problemstellungen auf:

Art. 10 Abs. 2 Nr. 3 kollidiert mit §§ 18, 19 HGB. Nach diesem Artikel wären praktisch sämtliche Firmierungen zu akzeptieren und §§ 18, 19 HGB lönnten unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung keinen Bestand mehr haben.

Art. 10 b ermöglicht praktisch auf kaltem Wege den Wechsel des Gesellschaftsstatuts. Dies würde zu einer ganz erheblichen Rechtsunsicherheit führen, wenn z.B. auf die Rechtsform der Ltd. plötzlich vollumfänglich deutsches GmbH Recht Anwendung finden würde.

Art. 11 VI widerspricht dem IPR, wie es in Art. 27 ff EGBGB niedergelegt ist.

Wünschenswert wäre zudem noch eine Regelung zur gerichtlichen Zuständigkeit und zu Gerichtsstandsvereinbarungen. Als Annex könnten zudem noch die Anforderungen an die jeweilige Registereintragung kodifiziert werden.

Restgesellschaft

02.01.2008

Wird eine in UK bereits gelöschte Ltd. fortgeführt, so entsteht in D eine sog. Restgesellschaft. Diese wird von einem gem. § 1913 BGB zu bestellenden Pfleger vertreten und ist in dieser Konstellation rechts- und prozeßfähig.
So OLG Nürnberg 13 U 1097/07

2008

02.01.2008

Allen Freunden, Mandanten und Geschäftspartnern wünsche ich ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2008.

Ihr
RA Michael Klose

Warum eine Ltd.?

10.12.2007

Die Limited kann binnen 24 Stunden gegründet werden und ist sofort haftungsbeschränkt handlungsfähig. D.h. auch ohne deutsche Handelsregistereintragung greift der englische Haftungsschutz. Als Stammkapital reicht 1,50 Euro. Eines Nachweises der Kapitalaufbringung bedarf es nicht. Selbst eine Sachgründung durch Erbringung von Dienstleistungen ist möglich.

Durch die Gründung einer Kapitalgesellschaft kann das Betriebsvermögen geschützt werden, indem z.B. die Fahrzeuge oder Werkzeuge im persönlichen Eigentum des Unternehmers belassen werden und der rein operative Geschäftsbetrieb durch die Gesellschaft ausgeübt wird.

Vieles ist via Ltd. leichter, weil alles ohne Notar und binnen weniger Tage abläuft: Kapitalaufsto-ckung, Wechsel der Gesellschafter, die Etablierung eines neuen Geschäftsführers. Nach der Ltd.-Gründung für rund 300 Euro zum Beispiel durch Go Ahead ist mit jährlichen Folgekosten von 99 Euro zu rechnen.
Wollen sich mehrere Unternehmer für bestimmt Aufträge zusammenschließen , kann dies extrem schnell und mit kleinem Aufwand in die Wege geleitet werden. Das Unternehmensmodell von der Insel macht auch die Einbindung von Investoren in größere Unternehmen und den Zusammenschluss mehrerer Kleinunternehmen bedeutend einfacher. Eine Kapitalerhöhung oder die Übertragung von Anteilen wird im Companies House (engl. Handelsregister)  innerhalb weniger Tage vollzogen und der Investor erlangt so schnell Rechtssicherheit, dass er wirklich an der Gesellschaft beteiligt ist.
Investoren können auch leicht mit einer Kommanditeinlage beteiligt werden. Kleinen  Unterneh-men ist es oft nicht möglich das Stammkapital für eine GmbH aufzubringen. Hier bietet sich dann die Ltd & Co KG an. Da es auf die bloße Rechtsform keine Kredite gibt, werden Banken oder Leasinggesellschaften Fahrzeuge für eine Ltd. auch nur dann finanzieren, wenn sie z. B. eine selbstschuldnerische Bürgschaft des Inhabers erhalten.

Diese Vorteile gelten insbesondere auch bei außereuropäischen Auslandsgeschäften. Gerade in Asien ist die GmbH nahezu unbekannt und die Limited eine Rechtsform, die vorausgesetzt wird.

Auch für viele kleine und mittlere Unternehmen bietet sich der Aufbau einer Holdingstruktur an. Für den Aufbau einer solchen Struktur mit deutschen Kapitalgesellschaften fehlt oft das Stamm-kapital und die Gründungskosten sind erheblich. Mit der preisgünstigen Gründung der Limited lässt sich eine solche Struktur zügig und kostengünstig aufbauen, um z.B. in den Genuss des steuerlichen Holdingprivilegs zu kommen, oder aber um bestimmte Betriebsrisiken auszulagern.

Nicht zuletzt bietet sich die Ltd. & Co. KG als echte deutsche Personenhandelsgesellschaft an.

Besonderer Vorteil für den Handwerker ist die Befreiung von der Handwerkerpflichtversicherung, da das Handwerk in Form einer Kapitalgesellschaft ausgeführt wird.

Natürlich bestehen auch in der Ltd. Pflichten und Risiken. Wenn aber der Ltd. – Director nach den Regeln eines ordentlichen Kaufmanns handelt und den jährlichen Pflichtmeldungen in England nachkommt, besteht auch in der Krise der volle persönliche Haftungsschutz.


Grenzüberschreitende Verschmelzung

05.12.2007

ab dem 15.12. mit der Ltd. möglich, da dann in UK als Umsetzung der EU-Verschmelzungsrichtlinie die Companies Cross-Border Mergers Regulations 2007 in Kraft treten.

Strafen durch die engl. Finanzverwaltung

20.11.2007


Wie bekannt wurde, geht das englische Finanzamt (inland revenue) nun verstärkt dazu über Strafen bis zu 3.000 GBP gegen Ltd. Geschäftsführer zu verhängen, die der Anzeigepflicht für Steuern in UK nicht nachgekommen sind.

Für diese Anzeigepflicht sind von den Geschäftsführern die Formulare CT41G (Erstmeldung) und CT600 (Erklärung) zwingend abzugeben.

Breaking News CA 2006

07.11.2007

wie soeben bekannt wurde, wir die Umsetzung des CA 2006 teilweise ausgesetzt. Zieldatum ist nun der 1. Oktober 2009. Grund: Dem Companies House gelingt die technische Umsetzung nicht so schnell.

Limited Seminar: Wege aus der Limited

02.11.2007

 

 

 Wege aus der Limited

( 15. Dezember 2007 InnovationsCampus der Wolfsburg AG)

 

 

Beginn 11 Uhr

 

Der Companies Act 2006

 

Umsetzung vom 1.1.2007 bis 1.10.2008

Wesentliche Änderungen zum Companies Act 1985

Auswirkungen auf bereits bestehende Gesellschaften

(RA Michael Klose)

 

 

Wege aus der Limited

 

Auflösung und Liquidation der Zweigniederlassung

Betriebsübergang

Vermögensübertragung

Löschung in UK

(RA Dominik Ossada)

 

Grenzüberschreitende Verschmelzung

Das Verschmelzungsverfahren

Companies Cross-Border Mergers Regulations 2007 (In Kraft ab 15.12.2007)

(RA Michael Klose)

 

 

Ende ca. 14:30 Uhr

 

Anmeldeformular unter  http://www.ltd-verband.de/seminare.html

Kosten: 90 Euro (Mitglieder des Verbandes 50 Euro)

(Kaltgetränke, Kaffee und ein Imbiss werden gereicht)

 

Limited Seminar: Limited als sinnvolle Gestaltungsmöglichkeit

02.11.2007

 

Die englische Limited in Deutschland als sinnvolleGestaltungsalternative

( 8. Dezember 2007 InnovationsCampus der Wolfsburg AG)

 

 

 

 

Beginn 11 Uhr

 

 

Grenzüberschreitendes Recht

 

Englische Rechtsanwendung

Deutsche Rechtsanwendung

Gestaltungsmöglichkeiten in der Ltd.

(RA Michael Klose)

 

Besonderheiten der Gewinnausschüttung

Gewinnabführungsverträge nach engl. Recht

Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten

(RA Dominik Ossada)

 

 

Der Companies Act 2006

 

Umsetzung vom 1.1.2007 bis 1.10.2008

Wesentliche Änderungen zum Companies Act 1985

Auswirkungen auf bereits bestehende Gesellschaften

(RA Michael Klose)

 

 

Veränderungen im Bestand der Limited

 

Auflösung und Liquidation der Zweigniederlassung

Betriebsübergang

Vermögensübertragung

Löschung in UK

(RA Dominik Ossada)

 

Grenzüberschreitende Verschmelzung

Das Verschmelzungsverfahren

Companies Cross-Border Mergers Regulations 2007 (In Kraft ab 15.12.2007)

(RA Michael Klose)

 

Ende ca. 16 Uhr

 

Anmeldeformular unter  http://www.ltd-verband.de/seminare.html

Kosten: 130 Euro (Mitglieder des Verbandes 80 Euro)

(Kaltgetränke, Kaffee und ein Imbiss werden gereicht)

Grenzüberschreitende Verschmelzung

31.10.2007

Die Verschmelzung einer engl. Limited auf z.B. eine deutsche GmbH wird in Zukunft bedeutend erleichtert. In UK werden am 15.12.2007 die Cross - Border Merger Regulations 2007 in Kraft treten. Dami werden grenzüberschreitende Verschmelzungsvorschriften in UK erstmalig kodifiziert.

Beschreibende Sachfirma mit Ortsbezeichnung

22.10.2007

muss anerkannt werden. Dies hat jedenfalls das Kammergericht (OLG Berlin) jüngst entschieden (1 W 81/07). Einer "weiteren Beschwerde" von mir wurde stattgegeben, wonach die Firmierung "XY Berlin Limited" zulässig ist. XY bezeichnet dabei einen reinen Sachbegriff mit zusammengesetzten Bestandteilen. Zufällig gewählte Beispiele hierzu wären: Service, Dienst, Dienstleistung u.ä. mit Waschmaschine, Auto, Fahrrad .... u.s.w.

gelöschte Ltd in UK

16.10.2007

Das OLG Thüringen hat entschieden, dass sich eine in UK gelöschte Ltd. in eine Restgesellschaft umwandelt und das Vermögen nicht der engl. Krone anheim fällt.
Ein Liquidator wird vom zuständigen Gericht nach pflichtgemäßen Ermessen bestellt.
OLG Thüringen Beschl. v. 22.8.2007, 6 W 244/07
Quelle: GmbHR 2007, 1109

Annual Account zum 31.10.

13.10.2007

Alle Ltd., deren Geschftsjahr zum 31.12. endet, müssen den Annual Account spätestens zum 31.10. zum Companies House einreichen. Wird die Frist versäumt, drohen Strafen.

1.10.2007 wesentliche Änderungen im Companies Act

25.09.2007

zum 1.10.2007 treten einige wesentliche Änderungen im Companies Act in Kraft:

Die Einsichtnahmemöglichkeit in das register of members wird eingeschränkt.
Die directors dutys sind nun kodifiziert.
Die Vorschriften über die Geschäftsführerberichte sind geändert.
Das Table A wurde geändert.
Die Vorschriften über Gesellschafterbeschlüsse wurden geändert.

Formularmietverträge

19.09.2007

Eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht für Mieter ist auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (so genannte isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam. Eine solche Klausel benachteiligt die Mieter unangemessen im Sinn von § 307 Abs.1 S.1 BGB.

BGH Urt. v. 12.9.2007, VIII ZR 316/06

Steuern in UK

10.09.2007

Auch eine ausschließlich wirtschaftlich in Deutschland tätige Limited muss in England eine Steuererklärung abgeben. In der Regel dann eine sog. 0 - Steuererklärung. Wird dies versäumt, drohen Schätzungsbescheide seitens des engl. Finanzamtes.

Achten Sie darauf, dass Ihr Limited - Anbieter für Sie diese Steuererklärungen abgibt.

Eintragung mehrerer Zweigniederlassungen

03.09.2007

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 11.07.2007 entschieden, dass Zweigniederlassungen einer Limited bei mehreren Handelsregistern eingetragen werden können ( 2 W 143/07).

Anmerkung:
Ich halte dies für schlichtweg falsch. Zwar sehen die §§ 13e Abs. 5 und 325 a HGB diesw so auch vor, jedoch widerspricht das der Zweigniederlassungsrichtlinie und der Rechtsprechung des EuGH.

Durch Errichtung der Zweigniederlassung verlegt die Ltd. ihren Verwaltungssitz nach Deutschland. Den Verwaltungssitz als Ort der Geschäftsleitung, kann es nur einen geben. "Der Kopf kann nur auf einem paar Schultern ruhen". Weitere Zweigniederlassungen wären m.E. als unselbständig zu qualifizieren und daher nicht in das Handelsregister einzutragen.

GmbH

29.08.2007

BGH Urteil v. 2.7.2007, Az.: II ZR 71/06:
Außerordentliche Kündigung des Geschäftsführer-Dienstverhältnisses mit einem Organvertreter setzt keine vorherige Abmahnung voraus

Achtung bei Ltd. Gründung nach dem 8. November 2006

23.08.2007

Wurde Ihre Gesellschaft nach dem 8.November 2006 gegründet und ist Geschäftsführer ausschließlich eine juristische Person, so ist bis spätestens zum 1.Oktober 2008 eine weitere natürliche Person als Geschäftsführer zu bestellen.

Führen der \"statutory books\"

23.08.2007

Jede Limited muss in England am Sitz des Registered Office die verschiedenen Gesellschaftsregister führen.

Wird diese Pflicht verletzt, so kann das Companies House Strafen gegen den Ltd. – Geschäftsführer verhängen. Diese Pflichtverletzung kann sogar dazu führen, dass der entsprechende Geschäftsführer disqualifiziert wird, es ihm also verboten wird, Geschäftsführer einer Limited zu sein.

Es handelt sich um folgende Register:

Register of Directors
- alle Directors, auch die ausgeschiedenen und auch andere directorships sind aufzulisten

Register of Secretaries
- ebenso eine Auflistung aller Secretaries

Register of Shareholders
- ebenso eine Auflistung aller Anteilsinhaber

Share Certificates
- Eine Listung aller ausgegebenen Anteilsscheine

Shareholders minutes
- Die Sammlung der Protokolle aller Gesellschafterversammlungen

Board minutes
- Die Sammlung der Protokolle aller Geschäftsführerversammlungen

Register of Loan Note Holders
- Das Register aller Darlehnsgeber der Gesellschaft

Register of Charges
- Auflistung aller Darlehen (auch mit Sicherheiten)

Register of Director Interests
- Auflistung aller Geschäftsvorgänge, an denen der/die Geschäftsführer ein persönliches Interesse hat/haben

Der Newsletter Versand des Ltd-Verband ist gestartet

18.08.2007

näheres unter www.ltd-verband.de

An dieser Stelle in Kürze

14.08.2007

Die wesentlichen Änderungen im Companies Act im Überblick

Hilfe 9: Forms

14.08.2007

So gut wie alle Änderungen in der Limited müssen dem Companies House mitgeteilt werden. Diese Mitteilung erfolgt durch Einreichung des entsprechenden Beschlusses in englischer Sprache und Einreichung des zugehörigen Formulars (Form).

Diese Forms haben verschiedene Nummern. Z. Bsp. für den Director - Wechsel 288 b. Diese Nummer weist gleichzeitig auf die entsprechende Norm im Companies Act hin. Der Director - Wechsel ist mithin in der Vorschrift 288 b des Companies Act geregelt.

Fast alle Forms sind kostenlos online erhältlich.

Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefen

08.08.2007

stellen nicht unbedingt einen Wettbewerbsverstoß dar und sind daher nicht abmahnfähig.

OLG Brandenburg Urteil vom 10. 7. 2007 - 6 U 12/07

 

 

höhere Strafgebühren zum 30.9.2007

28.07.2007

Im Rahmen der Umsetzung des neuen Companies Act hat das Companies House die Strafen für die verspätete Abgabe der Accounts drastisch wie folgt erhöht:

How late are the accounts delivered
Penalty – Private Company

Not more than one month
£150

More than one month but not more than three months
£375

More than three months but not more than six months
£750

More than six months
£1500

Urlaub

23.07.2007

Vom 23.7. - 3.8. habe ich Urlaub. Anrufe werden aber entgegengenommen.

Vertretungsbefugnis des Gf einer Limited

13.07.2007

In jüngster Zeit wird von einigen Registergerichten für den Nachweis der Vertretungsbefugnis des Directors einer Ltd. ein Auszug aus dem Minute Book mit Secretary Bestätigung, Übersetzung, Beglaubigung und Apostille gefordert. Bezug genommen wird dabei teilweise auf die Entscheidung des OLG Dresden vom 21.5.2007 - 1 W 52/07.

Die Forderung, unter Bezugnahme auf den genannten Beschluss in dieser Form ist falsch, sofern ausschließlich diese Unterlagen verlangt werden. Das OLG führt ausdrücklich aus, dass die Vertretungsbefugnis auch durch Vorlage der Articles mit dem entsprechenden Bestellungsbeschluss belegt werden kann. Ist die Gesellschaft schon älter, muss nach meiner Auffassung, auch ein Current Appointment Report akzeptiert werden.

BGH bestätigt: Gwerbeverbot gilt auch für Ltd. Geschäftsführer

10.07.2007

BGH Beschluss vom 7.5.2007, Az: II ZB 7/06

a) Das Registergericht darf wegen eines im Inland gegen den - dem
Geschäftsführer einer GmbH gleichstehenden - director einer englischen
Private Limited Company durch vollziehbare Entscheidung der
Verwaltungsbehörde verhängten Gewerbeverbots (§ 6 Abs. 2 Satz 4 GmbHG)
die beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung der Limited in das
Handelsregister verweigern.

b) Eine derartige Ablehnung der Eintragung der Zweigniederlassung der
Limited im Inland verstößt weder gegen die 11. (Zweigniederlassungs-)
Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (89/666/EWG) noch - nach
Maßgabe des sog. Vier-Kriterien-Tests - gegen die
Niederlassungsfreiheit gemäß Artt. 43, 48 EG.

Interessenvertretung für die Limited

10.07.2007

www.ltd-verband.de

Nachträgliche Änderungen durch die Reform des CA

03.07.2007

Wurde eine juristische Person nach dem 8.November 2006 als alleiniger Director einer Ltd. bestellt, so muss bis zum 1. Oktober 2008 eine weitere natürliche Person als Director bestellt werden.

Gesamtvertretungsbefugnis GmbH

29.06.2007

BGH Beschluss vom 4.5.2007, Az: II ZR 330/05

Wird in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH bestimmt, dass die
Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer haben kann und dass,
wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, die Gesellschaft durch zwei
Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in
Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten wird, und war ursprünglich
nur ein Geschäftsführer bestellt, so hat, wenn ein zusätzlich
bestellter Geschäftsführer verstirbt, der verbleibende Geschäftsführer
Alleinvertretungsmacht.

Neuigkeiten zur Limited

29.06.2007

Am 1.7. an dieser Stelle

Briefbogen der Limited

28.06.2007

Auf dem Briefbogen der Limited müssen folgende Angaben enthalten sein:

Name der Limited
deutsche Anschrift
HRB - Nr.
Name des Geschäftsführers

Unter der Überschrift Registered Office:
Vollständige Anschrift in UK einschließlich Company Nr. und Companies House

Tipp 10: Mezzanine - Kapital für die Limited

20.06.2007

Trotz der Unmöglichkeit einer stillen Beteiligung an der Limited (vgl. unten Hilfe 4) ist es möglich, dieser Mezzanine - Kapital zuzuführen.

Ermöglicht wird dies durch die Ausgabe von Preference Shares. Die Ausgabe solcher Vorzugsanteile setzt allerdings voraus, dass dies nach der Satzung der Gesellschaft erlaubt ist. Sofern das Table A Geltung hat, erlaubt sec. 34 Table A die Schaffung und Ausgabe solcher Premium Shares.

Hilfe 10: Statutory Books

19.06.2007

Jede Limited hat sog. Statutory Books zu führen. Es handelt sich hierbei um die Gesellschaftsregister und die Protokolle der Versammlungen. Die Statutory Books sind am Registered Office der Gesellschaft vorzuhalten und können jederzeit vom Companies House inspiziert und kontrolliert und von Jedermann eingesehen werden.

Es handelt sich hierbei im Einzelnen um:

Register of Directors
- alle Directors, auch die ausgeschiedenen und auch andere directorships sind aufzulisten

Register of Secretaries
- ebenso eine Auflistung aller Secretaries

Register of Shareholders
- ebenso eine Auflistung aller Anteilsinhaber

Share Certificates
- Eine Listung aller ausgegebenen Anteilsscheine

Shareholders minutes
- Die Sammlung der Protokolle aller Gesellschafterversammlungen

Board minutes
- Die Sammlung der Protokolle aller Geschäftsführerversammlungen

Register fo Loan Note Holders
- Das Register aller Darlehnsgeber der Gesellschaft

Register of Charges
- Auflistung aller Darlehen (auch mit Sicherheiten)



Tipp 9: Director der Limited

18.06.2007

kann jede natürliche und juristische Person sein. Ein director muss keine bestimmte Qualifikation haben. Selbst Minderjährige können director werden.

Für einen deutschen Minderjährigen ist allerdings die Zustimmung des zuständigen Vormundschaftsgerichts erforderlich, da der Minderjährigenschutz dem Gesellschaftsstatut vorgeht.

Tipp 8: Gemeinnützige Limited?

14.06.2007

Grundsätzlich bestünde die Möglichkeit durch einfache Änderung des englischen Geschäftszweck im Memorandum of Association eine "gemeinnützige" Limited nach deutschrechtlichen Vorschriften zu schaffen.

Dies widerspricht aber dem Gesellschaftsstatut, da der Zweck der Private Limited grundsätzlich auf Gewinnerzielung gerichtet ist.

Gleichwohl bietet auch das englische Recht die Möglichkeit der Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft. Es handelt sich hier um die CIC - Community Interested Company.

Auch diese Gesellschaftsform muss in Deutschland, insbesondere auch vom Fiskus, anerkannt werden und läßt sich in England ebenso schnell und einfach gründen, wie die Private Limited.

Hilfe 8: Die Limited im Mahnverfahren

13.06.2007

Seit dem BGH Urteil vom 15.3.2003 ist die Rechts- und Parteifähigkeit der Ltd. in Deutschland anerkannt.
Der Gerichtsstand der Limited ergibt sich in Deutschland aus § 21 i.V.m. § 17 ZPO. Es handelt sich um den Gerichtsstand der Zweigniederlassung.

Damit ist für die Ltd. auch das örtlich zuständige zentrale Mahngericht zuständig und nicht, wie sonst für Auslandsgesellschaften, das Amtsgericht Berlin Schöneberg.

Sollte das zentrale Mahngericht seine Zuständigkeit verneinen wollen, kann dem Gericht gegenüber durch Vorlage der Handelsregistereintragung, der Gewerbeerlaubnis, der Erteilung der Steuernummer o.ä. belegt werden, dass eine selbständige Zweigniederlassung besteht und so die Zuständigkeit gegeben ist.

Tipp 7: Nachweis der Vertretungsbefugnis

13.06.2007

Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer englischen Limited wird nicht in das Register des Companies House of Cardiff eingetragen, sondern wird mit der Ausstellung des Certificate of Incorporation wirksam (vgl. Kasolowsky in  Hirte, Bücker (Hrsg.) Grenzüberschreitende Gesellschaften, Praxishandbuch für ausländische Kapitalgesell-schaften im Inland, 2005 § 4 Rdnr. 29).

Der Nachweis der Vertretungsbefugnis ist daher nicht identisch mit dem aus § 13g Abs. 2 S. 2 HGB i.V.m.  § 8 Abs. 1 S. 2 GmbHG folgenden Erfordernis, die Legitimation der Geschäftsführer abstrakt nachzuweisen (vgl. Mankowski in Hirte, Bücker a.a.O. § 12 Rdnr. 88).

Der Vertretungsnachweis hat daher bei streng formeller Betrachtung grundsätzlich durch Einreichung des Bestellungsbeschlusses des dazu nach dem Gesellschaftsbeschluss berufenen Gesellschaftsorgans zu erfolgen (vgl. Mankowski  a.a.O. Rdnr. 89).

Im Klartext bedeuted dies, dass ein einfacher Bestellungsbeschluss in deutscher Sprache reicht. Soll allerdings noch Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden, so muss neben einem Gesellschafterbeschluss auch noch ein entsprechender Beschluss der Geschäftsführerversammlung (board of directors) gefasst werden.



Hilfe 7: Gewerbeverbot mit einer Ltd. umgehen ???

11.06.2007

Noch im Jahr 2001 hatte das OLG Oldenburg entschieden, dass auch eine mit einem Gewerbeverbot belegte Person Geschäftsführer einer Limited sein könne. Dem hat 2006 das OLG Thüringen widersprochen und diese Rechtsfrage wegen der unterschiedlichen Rechtsprechung von Oberlandesgerichten dem BGH vorgelegt. Es steht ausser Zweifel, dass der BGH sich dem OLG Thüringen anschließen wird. Das Gewerbeverbot hat den Zweck die Allgemeinheit im Wirtschaftsverkehr zu schützen und geht daher als Schutzvorschrift in Deutschland dem Gesellschaftsstatut vor. Hinzu kommt, dass auch in England etwas ähnliches wie das Gewerbeverbot existiert. Ein Director, der gegen seine Pflichten verstößt, kann u.U. über mehrere Jahre als Director disqualifiziert sein, also auch nicht gewerblich im Rahmen einer Gesellschaft tätig sein.


Tipp 6: Einreichungsfristen selbst kontrollieren

08.06.2007

Die Einreichungsfristen für den annual account und den annual return können leicht selbst und anbieterunabhängig kontrolliert werden.
Nutzen Sie den Link www.companieshouse.gov.uk/info .
Dort geben Sie die Company Nr. oder den Company Namen ein. Bei Eingabe des Company Namen erscheint nach Betätigung der Enter-Taste eine Auflistung von Namen. Wählen Sie den gesuchten Namen mit einem Doppelklick aus und die Gesellschaft erscheint mit den Grunddaten. Dort können dann auch, in der Regel gegen Zahlung von 1 GBP per Kreditkarte, über einen weiteren Link zusätzliche Informationen, nämlich der letzte account und return, abgerufen werden.

Hilfe 6: Ablehnung der Handelsregistereintragung

06.06.2007

Ergeht durch das zuständige Registergericht ein den Eintragungsantrag ablehnender Beschluss, muss nicht zwingend neu angemeldet werden.
Gegen diesen Beschluss kann das Rechtsmittel der Bescherde eingelegt werden. Mit dieser Beschwerde kann "nachgebessert" werden, so dass das Amtsgericht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens abhelfen und eintragen kann.
Wird nicht abgeholfen, so ist das Amtsgericht verpflichtet die Sache dem zuständigen Landgericht vorzulegen.

Die Beschwerde ist an keine Frist gebunden.

Tipp 5: Die Limited als Gesellschafter

05.06.2007

Sollten Sie eine bereits bestehende Limited als Gesellschafter einer neu zu gründenden Limited ein-setzen wollen, beachten Sie bitte folgendes:

In der Regel werden Sie mit der deutschen Zweigniederlassung der Gesellschafter Limited operativ tätig sein. Rechtstechnisch handelt es sich dann um eine Zweigniederlassung der in England eingetragenen Gesellschaft. Eine solche Zweigniederlassung ist zwar wirtschaftlich selbständig, aber nicht rechtlich.

Diese bestehende und bereits arbeitende Limited soll nun Gesellschafterin einer neu zu gründenden Limited werden.

Für die Neugründung und für die Gesellschafterstellung der Limited in dieser neuen Gesellschaft be-deutet dies: Gesellschafter der neuen Limited darf nicht die deutsche Zweigniederlassung sein. Als Anschrift der Gesellschafter - Limited muß die englische Anschrift genannt werden, und nicht die Anschrift der deutschen Niederlassung. Nur so ist die Rechtsträgerschaft als Anteilseigner gesichert.

Nach englischem Recht ist es zudem möglich, dass eine Limited auch die Stellung des Geschäftsführers (directors) einer neu zu gründenden Gesellschaft übernimmt.

Eine solche Konstruktion sollten Sie möglichst vermeiden. Nach deutschem Recht kann Geschäftsführer einer juristischen Person nur eine natürliche Person sein. An diesen Grundsatz werden sich auch die deutschen Registergerichte halten. D.h. die Konstruktion einer Limited mit einer Limited als Director wird unweigerlich zu Problemen mit den deutschen Registergerichten führen. Wir können daher von dieser Konstruktion nur dringend abraten.


Hilfe 5: Insolvenz und Ltd-Gründung

03.06.2007

Grundsätzlich sind verschiedene Konstellationen von Ltd-Gründungen  vor, während, und nach Beendigung eines Insolvenzverfahrens denkbar.


Zur Insolvenz der Ltd:
Grundsätzlich findet gem. Art 3 Abs. 1 EuInsVO das Insolvenzverfahren einer nur in Deutschland tätigen Limited auch nur in Deutschland statt, da der Schuldner hier seine hauptsächlichen wirtschaftlichen Interessen wahrnimmt.



1.    Ltd. Gründung mit der Gewissheit, dass in Kürze eine Privat- oder Firmeninsolvenz ansteht

Wird die Gesellschaft in Kenntnis der Tatsache gegründet, dass die Gründungskosten nicht gezahlt werden können, liegt eindeutig der Straftatbestand des Eingehungsbetruges vor.

Wird ordnungsgemäß gegründet, sind folgende Risiken zu beachten:

Liegen bereits Titel gegen den Gesellschafter vor, können Gläubiger des Gesellschafters jederzeit dessen Anteile an der Gesellschaft pfänden und so praktisch Inhaber der Gesellschaft werden, verbunden mit dem Recht, Gewinnausschüttungen an sich selbst zu verlangen oder aber z.B. den Geschäftsführer abzulösen. Also so zu handeln, wie der tatsächliche Inhaber der Gesellschaft.

Kommt es zum Insolvenzverfahren, so ist praktisch der Insolvenzverwalter der „Herr“ der Gesellschaft. Er hat das Recht die Gesellschaft zu Liquidieren und u.U. auch den Geschäftsführer abzulösen. Sämtliche Gewinne der Gesellschaft fließen in die Insolvenzmasse und werden an die Gläubiger verteilt.




2.    Ltd. Gründung während eines laufenden Insolvenzverfahren


Eine solche Gründung ist nach englischem Recht an sich nicht möglich. Das englische Gesetz (Insolvency Act) erlaubt einer vermögenslosen Person nur dann die Gründung einer Kapitalgesellschaft, wenn ein englisches Gericht hierzu die Zustimmung gibt.

Ein solches Verfahren wurde von einer „deutschen“ Ltd. aber ersichtlich noch nicht durchgeführt. Eine solche gerichtliche Zustimmung wird kaum zu erreichen sein. Die englischen Gerichte werden sicherlich ihre Zuständigkeit im Hinblick auf die EuInsVO verneinen. Zudem wird es den englischen Gerichten wohl gleichgültig sein, was mit dem Gründer einer rein deutschen Ltd. vermögensrechtlich geschieht. Es steht zu erwarten, dass die deutschen Gerichte im Hinblick auf den Insolvency Act und das Gesellschaftsstatut ebenfalls ihre Zuständigkeit verneinen.

Hier gilt es den Mittelweg zu finden. Um annähernd beiden Rechtskreisen gerecht zu werden, bietet es sich an, die Gründung der Gesellschaft von der Zustimmung des Insolvenzverwalters abhängig zu machen. Stimmt der Insolvenzverwalter zu, liegt nach deutscher Rechtsauffassung praktisch eine Zustimmung vor, wie sie das englische Gesetz fordert.

Aber auch hier ist zu beachten, dass dem Insolvenzverwalter dann die oben zu 1. beschriebenen Rechte zustehen. D.h., dass auch Einkommen des directors über der Pfändungsfreigrenze der Masse zufließen kann. Gleiches gilt für Gewinne des Gesellschafters.




3.    Ltd. Gründung nach einem Insolvenzverfahren

Hier ist zu unterscheiden:

a.    Das Insolvenzverfahren wurde erfolgreich abgeschlossen

Es kann ganz normal gegründet werden und der Gesellschafter/Geschäftsführer sieht sich keinen Altlasten ausgesetzt.


b.    Das Insolvenzverfahren wurde nicht eröffnet oder mangels Masse eingestellt

Der Gründer sieht sich den Zugriffen der Gläubiger wie oben zu 1. beschrieben nach wie vor ausgesetzt.





Anhang

Wurde ein Insolvenzverfahren für eine Ltd. in Deutschland durchgeführt, so ist diese Ltd. gem. § 652a des Companies Act mit Form 652a zu löschen. Dies auch dann, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wurde. 



Tipp 4: Auflösung der Limited

01.06.2007

Die Auflösung der GmbH ist in den §§ 60 ff GmbHG geregelt. Die Auflösung führt noch nicht zur Beendigung der Gesellschaft vielmehr schließt sich die Abwicklung an, deren Ziel es ist, die Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen und das verbleibende Vermögen unter die Gesellschafter zu verteilen ( Baumbach/Hueck GmbHG 18. Aufl. 2006, § 60 Rdnr. 2).

Im Rahmen der Auflösung sind eine Reihe von Formvorschriften zu beachten. Es sind Liquidatoren zu bestellen, welche mit Zeichnung der Unterschrift zum Handelsregister anzumelden sind. Für die Liquidation ist eine Eröffnungsbilanz aufzustellen und auf den Geschäftbriefen muß sich ein Hinweis zur Liquidation befinden. Ferner darf das Vermögen der Gesellschaft erst dann an die Gesellschafter verteilt werden, wenn nach der dreimaligen Veröffentlichung der Aufforderung an die Gläubiger, sich bei der Gesellschaft zu melden, ein Jahr vergangen ist. Das Liquidationsverfahren dauert also in der Regel 18 – 24 Monate mindestens.

Anders bei der Limited:

Einer förmlichen Liquidation der Zweigniederlassung in der Bundesrepublik Deutschland bedarf es nicht. Vielmehr handelt es sich hier um einen rein tatsächlichen Vorgang, nach dessen Beendigung die Löschung in das deutsche Handelsregister einzutragen und bekannt zu machen ist (vgl. Landgericht Krefeld GmbHR 2006, 884).

Nach Auflösung der Zweigniederlassung wird in England die Löschung der Gesellschaft mit dem Form 652 a beantragt, nachdem durch die Gesellschafter eine entsprechende spezial resolution ( 75 % Stimmenmehrheit) gefaßt wurde. Im Form 652a wird erklärt, dass die Liquidation der Gesellschaft beendet ist und diese in den letzten drei Monaten keine Geschäftstätigkeit ausgeübt hat. Mit dreimaliger Veröffentlichung in der London Gazette wird sodann die Löschung durchgeführt. Sollte die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt doch noch über Vermögen verfügen, fällt dieses der Krone anheim. Dieses gesamte Verfahren erfordert einen Zeitraum von ca. 6 – 8 Monaten.


Hilfe 4: Limited & Still ??

31.05.2007

Die nach deutschem Recht anerkannte und zulässige typisch oder atypisch stille Beteiligung an einer Gesellschaft muss für die englische Limited ausscheiden.

Das englische Recht kennt keine Gesellschaftsform, die unserer stillen Gesellschaft entspricht. Jede Vereinbarung in dieser Richtung führt zu dem Entstehen einer Partnership, wob ei der aktive Gesell-schafter die Geschäftsführung übernimmt ( vgl. Güthoff, Gesellschaftsrecht in Großbritannien, 3. Aufl. 2004, S. 3).

Das englische Gesellschaftsrecht wird von den Offenlegungspflichten beherrscht. Das – mögliche – niedrige Stammkapital der englischen Limited korrespondiert mit diesen Offenlegungspflichten, wie z.B. dem annual account.

Und nur weil diese Offenlegungspflichten die niedrige Kapitalausstattung quasi kompensieren, ist die-se möglich. Ein Geschäftspartner kann damit auch mit einer Limited mit absolut geringer Kapitalaus-stattung Geschäfte eingehen, da er sehen kann, dass die Gesellschaft im übrigen gesund ist und den über sich liegenden Schleier („lifting the veil“) gehoben hat.

Würde man nun eine stille Beteiligung zulassen, würde dieser Schleier nicht gehoben, und die vorbe-schriebene Korrespondenz wäre nicht gegeben. Die „Gegenkontrolle“ zur geringen Kapitalausstattung wäre ausgehebelt und damit wäre ein grundlegender Gedanke des englischen Gesellschaftsrechts verletzt.


Tipp 3: Handelsregistereintragung Ltd & Co. KG

30.05.2007

In England befindet sich nicht die Hauptniederlassung der Komplementärin, sondern lediglich der satzungsmäßige Sitz mit dem registered office.

Die  Auffassung, dass die Limited als Komplementärin zuvor in das deutsche Handelsregister eingetragen werden muss, ist falsch.

Die Limited als solche übt als Komplementärin kein kaufmännisches Gewerbe aus, da Sie keine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit ausübt.

Die Limited ist lediglich Vollhafterin und erhält hierfür ausschließlich die Haftungsvergütung. Damit liegt  eine Kaufmannseigenschaft nicht vor.

Im Übrigen ist die Eintragung der englischen Limited in das deutsche Handelsregister rein deklaratorisch und nicht, wie bei der deutschen GmbH, konstitutiv. Zum anderen wird in Deutschland lediglich die Zweigneiderlassung der Limited eingetragen, da diese ihren sat

zungsmäßigen Sitz in England behält. Eine Zweigniederlassung kann aber gar nicht Komplementärin einer KG sein, da die Zweigniederlassung lediglich  wirtschaftlich selbstständig, aber nicht rechtlich selbständig ist. Ein rechtlich unselbständiges Gebilde kann aber nicht Komplementär einer KG sein. Die Komplementärfähigkeit einer englischen private Limited Company kann daher nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Gesellschaft zuvor ihrer Verpflichtung zur Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung nach kommt  (vgl. Süß GmbH R 2005, 673 (674); Heinz Die englische Limited, 2. Aufl. 2006, § 20 Rdnr.9).Maßgeblich ist die englische Handelsregistereintragung

Auch ist der bloße Erwerb einer Beteiligung an einer KG nach überwiegender Auffassung für die Begründung einer Zweigniederlassung nicht ausreichend (vgl. Mankowski in Hirte, Bücker (Hrsg.) Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2. Aufl. 2006 § 13 Rz 11b; Roth in Roth/ Altmepppen, GmbH G 5. Aufl. 2005 § 4a Rz 48).

Damit einher geht auch § 33 Abs. 1 HGB. Die Limited hat keinen Gegenstand, der auf ein vollkaufmännisches Gewerbe gerichtet ist ( vgl. Münchener Kommentar zum HGB, Lieb, §33 Rdnr. 7; BayObLG 86,72).

Hilfe 3: Anteilsübertragung

28.05.2007

Die Anteile der engl. Limited werden mittels sog. Stocktransfer Form übertragen.

Rechtswirksam ist die Anteilsübertragung erst dann, wenn dieses Form mit einem Stempel des englischen Finanzamtes (inland revenue) versehen wurde, der belegt, dass 0,5 % des Kaupreises an sog. Stempelsteuer (stamp duty) gezahlt wurden und die Anteilsübertragung in das Gesellschaftsregister, welches am registered office vorgehalten wird, eingetragen wurde.

Tipp 2: Handelsregistereintragung

27.05.2007

Die Limited muss in das deutsche Handelsregister eingetragen werden. Allerdings ist diese Eintragung rein deklaratorisch und hat nichts mit der Haftungsbeschränkung zu tun. Diese besteht ab Eintragung in England.

Einzige Konsequenz der Nichteintragung:
Das Registergericht erfährt von der Tätigkeit der Ltd. in Deutschland und droht für den Fall der Nichteintragung ein Zwangsgeldverfahren an.

Allerdings gibt die HRB Nummer Reputation für die Gesellschaft und viele Banken, Behörden et c. wollen die HRB Nummer sehen.

Hilfe 2: Limited zwangsgelöscht, was tun?

25.05.2007

Es gibt die Möglichkeit die Gesellschaft nach einer Zwangslöschung wiederherzustellen. Der sog. restore of the company ist ein förmliches Gerichtsverfahren und führt in der Regel zum Erfolg. Das Verfahren dauert bis zu 6 Monate und kostet normalerweise ca. 2.500,-- €.

Während des Verfahrens sind alle versäumten Handlungen nachzuholen. D.h. es sind z.B. alle accounts und returns nachzureichen.

Nach der Wiederherstellung werden alle während des Löschungszeitraums vorgenommenen Geschäfte der Gesellschaft wieder zugerechnet.

Eine solche Wiederherstellung ist im Extremfall über einen Zeitraum von bis zu 19 Jahren möglich.



Tipp 1: § 181 BGB - Insichgeschäfte

24.05.2007

Das Registergericht lehnt die Eintragung der Befreiung vom Verbot des § 181 BGB unter Hinweis auf die Rechtsprechung der OLG Celle und München ab.

Kein Problem!
Das Verbot für Insichgeschäfte richtet sich nach englischem Recht. Hier ist ein Insichgeschäft dann zulässig, wenn der director die shareholders (formlos) über das Insichgeschäft informiert. Diese Information reicht bei jedem meeting und muss nicht unverzüglich erfolgen. Es empfiehlt sich aber als Nachweis der Information, für den deutschen Fiskus, eine kurze Aktennotiz zu fertigen.

Bei Einpersonengesellschaften kann in den minutes of first meetings zudem ein Beschluss gefasst werden, wonach der director immer vom Verbot für Insichgeschäfte befreit ist (CA 1985 sec 382).

GmbH Reform

23.05.2007

Das Bundeskabinett hat heute die Reform des GmbHG (MoMiG) beschlossen.

Hilfe 1: Was bedeutet Table A

23.05.2007

Das Table A ist eine Mustersatzung (articles of association) und befindet sich in einem Anhang zum Companies Act und ist damit Teil des engl. Gesetzes über die Kapitalgesellschaften.

Die Vorschriften des Table A gelten grundsätzlich für alle Private Limited Companies by Shares. Geregelt ist dort insbesondere das Prozedere bei der Ausgabe von Anteilen, die Rechtsnachfolge, das Verfahren bei Gesellschafter- und Geschäftsführerversammlungen und die Pflichten der Geschäftsführer.

Das Table A gilt grundsätzlich neben bzw. zusätzlich zu den eigenen Articles of Association der Gesellschaft. Es besteht aber die Möglichkeit einzelne Vorschriften des Table A in den eigenen Articles abzuändern oder auszuschließen.

Tipps und Hilfe

20.05.2007

Hier erhalten Sie in den nächsten Tagen je 10 wichtige Tipps und 10 Hilfen zur englischen Limited

Förmlichkeit von Beschlüssen in der engl. Ltd.

15.05.2007

Bitte beachten Sie. Für die GmbH vorformulierte Beschlüsse können nicht einfach so für die Ltd. verwendet werden.

Hier sind gewisse Förmlichkeiten zu beachten, wie z.B. die Feststellung des Quorum.

Zwingend zu beachten sind ebenfalls die Einreichungsfristen bestimmter Beschlüsse zum Companies House.

Companies Act 2006

30.03.2007

Nach dem Companies Act Reform Bill wurde in England der Companies Act 1985 umfassend reformiert.
Die Reformen werden schrittweise bis Oktober 2008 umgesetzt. Einge kleinere Änderungen gelten schon ab Januar 2007.
Die erste große Änderung wird zum 6. April 2006 in Kraft treten. Hier werden neue Regelungen bezgl. Übernahmen, im Hinblick auf die Geschäftsführer und das Register of Members in Kraft treten.
Die nächste große Änderung wird sodann zum 1. Oktober 2007 sein.
Zum Ende der Reform werden insbesondere wesentliche Änderungen im Hinblick auf den secretary, das Memorandum of Association, die Directors und die Accounting Vorschriften umgesetzt sein.
Auch bereits bestehende Gesellschaften sollten in Erwägung ziehen ihre Satzung den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Selbstverständlich können Sie Einzelheiten bei mir erfragen.

neue Literatur

16.03.2007

Vorteile der englischen Limited
Silberberger/Schwendemann; Bundesanzeiger Verlag; 49 €

Wertvolle Hinweise für dieses Buch lieferten u.a. Dr. Heinz Schrezenmaier und Volker Heinz. Für die Mitarbeit an diesem Werk danken die Autoren Miriam Schönbach, Annette Schubert, Michael Klose . Ein hohes Engagement und Leidenschaft zeigen das Team der Steuerkanzlei Jürgen Schwendemann und das Team von Go Ahead Limited. Wir danken den Mitarbeitern, die über das übliche Maß hinaus bereit sind, sich zu engagieren.

Beschreibende Sachfirma bei Ltd. zulässig

15.03.2007

OLG München, Beschluss v. 7. März 2007 - 31 Wx 092/06
Eine beschreibende Sachfirma (hier: Planung für Küche und Bad Ltd.) ist für eine Ltd. in Deutschland, im Gegensatz zur GmbH, zulässig.

EU Lizenz GüKrG für Ltd.

06.03.2007

Verwaltungsgericht Aachen, Urt. v. 6. März 2007 - 2 K 2560/05
Das Verwaltungsgericht Aachen hat eindeutig entschieden, dass die sog. EU - Lizenz für den Güterkraftverkehr für in Deutschland ansässige Ltd. auch von den deutschen Behörden zu erteilen ist.

Limited-Anteile im Nachlass - Ein kostspieliges Risiko für die Erben

19.02.2007

- so jedenfalls die Rheinische Notarkammer.
Nach meiner Auffassung ist dies falsch. Bei der "deutschen" Limited gelangt kein englisches Erbrecht zur Anwendung.
Bei der "deutschen" Limited gilt natürlich sowohl nach deutschem, wie auch englischem Erbrecht, deutsches Recht.
Aber auch, wenn man hier auf das internationale Privatrecht zurückgreift, gilt deutsches Erbrecht. Dies ergibt sich eindeutig aus Art. 25 EGBGB:
Artikel 25
Rechtsnachfolge von Todes wegen
(1) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte.
(2) Der Erblasser kann für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen in der Form einer Verfügung von Todes wegen deutsches Recht wählen.
Zudem gehen die Anteile, sofern keine preemtion rights in den articles enthalten sind, gem. sec. 29 Table A unmittelbar auf die gesetzlichen Erben über. Damit bedarf es erst recht nicht des englischen Erbauseinandersetzungsverfahren.

Sozialversicherungspflicht GmbH Gf

07.02.2007

Hessisches LSG 5.2.2007, L 1 KR 763/03: GmbH-Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile sind nicht in jedem Fall sozialversicherungspflichtig Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft nicht beteiligt sind und auch keine familiären Bindungen zu den Gesellschaftern haben, stehen zwar in der Regel in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Etwas anderes gilt aber, wenn sie faktisch einen beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen ausüben. In diesem Fall ist auch ohne Gesellschafterstatus von einer versicherungsfreien selbständigen Tätigkeit auszugehen. [Hessisches LSG PM Nr.8 vom 5.2.2007]

Gf Gehalt ohne Kenntnis des Mitgesellschafters

31.01.2007

BGH Urteil vom 11.12.2006, Az: II ZR 166/05 Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er dies, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben.

Gf Gehalt ohne Kenntnis des Mitgesellschafters

31.01.2007

BGH Urteil vom 11.12.2006, Az: II ZR 166/05 Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er dies, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben.

gGmbH und HRB

31.01.2007

OLG München 13.12.2006, 31 Wx 084/06: Die Abkürzung "gGmbH" kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden Die Abkürzung "gGmbH" stellt keine zulässige Angabe der Gesellschaftsform dar und kann nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Die Hinzufügung weiterer Bestandteile zu der allgemeingültigen Abkürzung "GmbH" birgt die Gefahr, dass die Gesellschaft im Rechtsverkehr als Sonderform der GmbH angesehen wird und Unklarheit darüber entsteht, ob und in welchem Umfang sie den für die GmbH geltenden Regelungen unterliegt.

Die Limited und das neue elektronische Handelsregister

16.12.2006

Ab dem 1.1.2007 gibt es durch das EHUG erhebliche Neuerungen, die in zumindest 2 Punkten maßgeblichen Einfluss auf die Eintragung der Ltd. in das deutsche Handelsregister haben:
1. Die dem Handelsregister einzureichen Dokumente können zukünftig auch in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt werden. D.h. einer deutsch beglaubigten Übersetzung bedarf es dann nicht mehr.
2. Eine Unterscheidbarkeitsprüfung gem. § 30 HGB darf nicht mehr vorgenommen werden. D.h. die Limited darf gfls. die gleiche Firma führen, wie die bereits eingetragene deutsche GmbH.

Spam

13.12.2006

OLG Bamberg 6.9.2006, 3 U 363/05
Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unzulässig, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt.

Kündigung von Schwerbehinderten

13.12.2006

BAG 7.12.2006, 2 AZR 182/06
Nach dieser Entscheidung des BAG muss nicht zwingend ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs.1 SGB IX durchgeführt werden, wenn die Pflichtverletzungen in keinem Zusammenhang mit der Behinderung stehen und die Durchführung eines Präventionsverfahrens von vornherein nicht erfolgversprechend war.

LImited ist IHK Pflichtmitglied

29.11.2006

Nach einer Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 27.11.2006 ist die englische Limited mit deutschem Verwaltungssitz Pflichtmitglied der IHK.

Probleme mit Ihrer Limited

13.11.2006

Müssen nicht sein. Maßgeschneiderte Lösungen für alle Probleme erhalten Sie durch unser Team.

Zahlungsziel

28.09.2006

OLG Köln Ein Zahlungsziel von 90 Tagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmers stellt eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers dar. entschieden. Eine dahin gehende vertragliche Fälligkeitsregelung weicht zu stark von den gesetzlichen Bestimmungen in § 286 Absatz 3 BGB ab. Nach dieser Vorschrift kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung zahlt. Die Vorschrift soll insbesondere kleine und mittlere Betriebe vor Zahlungsverzug schützen. Ein in den AGB um das Dreifache der gesetzlichen Verzugsfrist hinausgeschobenes Zahlungsziel ist deshalb unwirksam. (Az.: 11 W 5/06).

Keine secretary Bestätigung für den Nachweis der Existenz einer engl. Ltd.

14.07.2006

Mit Beschluss vom 3. Juli 2006 hat das Landgericht Nürnberg ( 4 HKT 3817/06) entschieden, dass für den Nachweis der Existenz einer engl. Limited eine Bestätigung des Company secretary nicht erforderlich ist.

EU - Lizenz für engl. Limited

14.07.2006

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden - Württemberg vom 5. Oktober 2005 (3 S 1621/04) muss die sog. EU - Lizenz im Güterkraftverkehr bei deutschem Verwaltungssitz einer Limited auch in Deutschland erteilt werden. Die bisherige Praxis der Straßenverkehrsbehörden, die die Genehmigung mit dem Hinweis englische Behörden seien zuständig, verweigerten, dürfte damit der Vergangenheit angehören.

Literatur zur Limited

23.06.2006

neu erschienen: Volker G. Heinz Die englische Limited Eine Darstellung des Gesellschafts- und Steuerrechts mit Gesetzesauszügen und Mustern Unter Mitarbeit von Gregory Taylor, Michael Silberberger, Michael Klose und Dennis Azara 2. Auflage 2006, 265 S., brosch., 49,– EURO, ISBN 3-8329-1892-2

Landgericht Kiel

14.06.2006

„Ltd. Geschäftsführer haftet persönlich“ ???????????????????????? Die Niederlassungsfreiheit der Limited schließt die persönlichen Haftung des Directors nach deutschem Recht nicht aus. ?????????????????????????? Kürzlich sind mit diesen Überschriften Artikel zu einem Urteil des LG Kiel (10 S 44/05) in der FAZ und der FTD erschienen. Die Headlines sind reißerisch und entsprechen nicht dem Urteilsinhalt. Zudem hat die FAZ noch fälschlich das LG Köln als Gericht benannt. Uns liegt zwischenzeitlich das Urteil des LG Kiel in vollständiger Fassung vor. Hintergrund war der, dass ein Ltd. Geschäftsführer einen Geschäftspartner um einen Kredit bat, von dem Geschäftspartner noch im weiteren Verlauf provisionspflichtige Geschäfte erhielt und die Provisionen nicht zahlte und dann Insolvenz anmeldete. Zunächst einmal ist festzustellen: In einem solchen Fall haftet der Geschäftsführer auch nach englischem Recht eindeutig nach den Grundsätzen des fraudelent trading persönlich ! Das LG Kiel hatte hier dann noch zwei weitere Haftungstatbestände angesprochen und bejaht. Zum einen eine zivilrechtliche persönliche Haftung des Geschäftsführers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Also Betrug – kein Wunder bei diesem Sachverhalt. Dann zieht das LG eine Schleife und wendet § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG analog an und konzipiert eine persönliche Haftung aus der Verletzung der Insolvenzantragspflicht nach dem GmbHG. Ob eine solche Haftung in Frage kommt, ist die Frage nach der Einordnung des § 64 GmbHG als insolvenz- oder gesellschaftsrechtliche Vorschrift. Das LG sieht diese Vorschrift als insolvenzrechtliche an und bejaht damit konsequent auch diesen Haftungstatbestand. Wie die genannte Norm einzuordnen ist, ist in der juristischen Literatur heftig umstritten und keinesfalls entschieden. Genannt seien hier nur Baumbach und Eidenmüller, die diese als insolvenzrechtlich betrachten und Hirte und Böge, die eindeutig eine gesellschaftsrechtliche Norm annehmen. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass es sich um eine gesellschaftsrechtliche Norm handelt, die den Haftungstatbestand also so nicht erfüllt. Dies an dieser Stelle juristisch zu begründen würde den Rahmen dieser Mitteilung sprengen. Um evtl. Probleme zu vermeiden sollte auch der Ltd. Geschäftsführer die Insolvenzantragsfrist des § 64 GmbHG von 3 Wochen einhalten. Wesentlich ist aber Folgendes: Der BGH – und dies berücksichtigt gas LG in seinem Urteil nicht – hatte in seinem Urteil vom 14. März 2005 ( II ZR 5/03 ) entschieden: „ Die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer gemäß Companies Act 1985 in England gegründeten private limited company mit tatsächlichem Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden Recht“. Unabhängig davon bleibt festzustellen: Selbstverständlich haftet der Ltd. Geschäftsführer im Mißbrauchsfall – was gut und richtig so ist. Selbstverständlich haftet er nicht automatisch persönlich, nur weil er Insolvenz anmelden muß.

EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein

30.05.2006

Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings muss di verhängte Sperrfrist abgelaufen sein. Eine MPU darf dann nicht mehr verlangt werden. EuGH-Rechtssache C-227/05

Kostendeckungszusage der Rechtschutzversicherung unberechtigt verweigert

16.05.2006

Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann (Fortführung von BGH, Beschluss vom 26. Januar 2000 - IV ZR 281/98 - r+s 2000, 244).

Verzicht auf ordentliches Kündigungsrecht für Wohnraum

20.03.2006

Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557 a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt. BGH Urteil vom 23.11.2005, Az: VIII ZR 154/04

Die Guthaben von Prepaid-Mobilfunk-Kunden dürfen nicht ohne weiteres verfallen

22.02.2006

Mobilfunknetzbetreiber, die Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen anbieten, dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht regeln, dass ein bereits eingezahltes Guthaben verfällt, wenn es nicht genutzt oder der Vertrag vorzeitig beendigt wird. Solche Klauseln benachteiligen die Kunden der Mobilfunknetzbetreiber unangemessen und sind damit nichtig. LG München I 26.1.2006, 12 O 16098/05

21.02.2006

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschl. v. 21. Februar 2006 – I-3 Wx 210/05 Für die Eintragung und wirksame Gründung der Zweigniederlassung in Deutschland ist es nicht erforderlich, dass der Beschluß zur Errichtung der Zweigniederlassung durch den company secretary bestätigt wird. Die Eintragungsvoraussetzungen richten sich ausschließlich nach der EG – Zweigniederlassungsrichtlinie. Zuvor hatte das Amts- und Landgericht Duisburg diese Forderung aufgestellt und damit faktisch die Eintragung von Limiteds in das Handelsregister Duisburg blockiert. Dank des OLG Düsseldorf ist diese Blockade nun aufgehoben und auch in Duisburg sind Ltd`s einzutragen.

20.02.2006

Landgericht Halle Beschl. v. 20. Februar 2006 – 12 T 2/06 und 12 T 3/06 Der englische Geschäftzweck wird nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen und auch nicht veröffentlich. Wegen des umfassenden englischen Geschäftszwecks dürfen auch nicht eine Vielzahl deutscher öffentlich – rechtlicher Genehmigungen verlangt werden, da für die Limited in Deutschland ausschließlich der deutsche Geschäftszweck maßgeblich ist.

Reißverschlussverfahren auf der Autobahn:

20.02.2006

OLG Köln 24.10.2005, 16 U 25/05: Das "Reißverschlussverfahren" gilt nicht beim Auffahren auf die Autobahn. Auch bei zähfließendem Verkehr gilt für das Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen einer Autobahn auf die rechte Fahrspur nicht das nach § 7 Abs.4 StVO vorgeschriebene Reißverschlussverfahren. Der einfahrende Verkehr ist vielmehr wartepflichtig und darf sich nur mit größter Sorgfalt auf die rechte Fahrspur eingliedern. [OLG Köln PM vom 7.2.2006]

Umwandlung

13.12.2005

Nach der „Sevic“ Entscheidung des EuGH vom 13.12.2005 steht fest, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung innerhalb der Europäischen Union nur im Mißbrauchsfall untersagt werden darf. Damit steht ebenso fest, das eine deutsche GmbH in eine englische Limited umgewandelt werden kann. Der ganz wesentliche Vorteil liegt darin begründet, dass die Limited das Institut des eigenkapitalersetzenden Darlehn nicht kennt. D.h. im Fall der Krise darf der Insolvenzverwalter vom Gesellschafter der Limited den Darlehensbetrag nicht noch einmal fordern. Wird die GmbH nun nicht rechtsmißbräuchlich, d.h. nicht in der Krise oder unmittelbar vor der Krise umgewandelt, und danach kommt es zu Problemen, kann die Darlehnsschuld nicht noch einmal eingefordert werden.

Firmenfortführung:

28.11.2005

Urteil vom 28.11.2005, Az: II ZR 355/03 a) Die Firmenfortführung beim Wechsel des Inhabers ist eine der Voraussetzungen für die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, die der Grund für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf seinen Nachfolger ist. b) Eine für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB weiter erforderliche Unternehmensfortführung ist nach der maßgeblichen Sicht der beteiligten Verkehrskreise gegeben, wenn ein Unternehmen in seinem wesentlichen Bestand fortgeführt wird. Dabei kommt es auf die bloße Tatsache der Geschäftsfortführung an, nicht darauf, ob ihr ein rechtsgeschäftlicher, derivativer Erwerbsvorgang zugrunde liegt. c) Eine Firmenfortführung ist nach der auch hier maßgebenden Sicht des betroffenen Verkehrs anzunehmen, wenn die von dem bisherigen Inhaber tatsächlich geführte und von dem Erwerber weitergeführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht. Dabei genügt es, dass der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird. d) Die Tatsache, dass ein zahlungsunfähiges und insolventes Unternehmen fortgeführt wird, steht der Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht entgegen. e) Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB tritt unabhängig davon ein, ob das übernommene und fortgeführte Unternehmen noch einen zur Befriedigung seiner Gläubiger ausreichenden Wert verkörpert.

11.11.2005

Für die Zweigniederlassung ist ausschließlich der Geschäftszweck der deutschen Zweigniederlassung in das Handelsregister einzutragen und zu veröffentlichen. Der eigentliche eglische Geschäftszweck ist weder einzutragen, noch zu veröffentlichen. OLG Jena, Beschluss vom 09.09.2005, Az.: 6 W 302/05 und OLG Bremen, Beschluss vom 11.11.2005, Az.: 2 W 81/05.

Telefonrechnung

22.04.2005

Streit um Telefonrechnung: Telekom muss Einzelverbindungen beweisen Die Deutsche Telekom muss die Korrektheit einer Telefonrechnung mit einem Einzelverbindungsnachweis belegen, wenn der Kunde dies verlangt. Das geht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Das Gericht wies die Zahlungsklage der Deutschen Telekom gegen eine Kundin zurück (Az.: 31 C 79/05-83).

Zugang einer Kündigung Bundesarbeitsgericht 2 AZR 461/03

12.08.2004

Auch bei bekannter Urlaubsbedingter Abwesenheit geht Kündigung des ArbG am Tage des Einwurfs der Sendung (nicht: eines Benachrichtigungsscheines) zu - hier: Frist für Klage versäumt

Homepage-Update Soeben wurde die neue Homepage fertiggestellt.

12.08.2004

Stefan Klose, Webdesigner

Mietauktion

12.08.2004

Ein Mieter kann die Zahlung seiner Miete nicht mit dem Hinweis verweigern, der Vermieter könne auf die Kaution zurückgreifen. Eine Aufrechnung ist nur mit bereits fälligen Ansprüchen möglich. In diesem Fall steht aber noch gar nicht fest, ob der Mieter je einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Kaution hat. Das kann erst nach Abwicklung des Mietverhältnisses beurteilt werden. OLG Frankfurt (Az.: 2 W 10/04)

Sozialhilfe

04.06.2004

Das Einkommen eines Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft spielt für die Sozialhilfeansprüche der Kinder des anderen Partners keine Rolle. Das Gericht wies damit eine Entscheidung des Sozialamtes zurück, das die Sozialhilfe an eine Frau und ihre Kinder eingestellt hatte. Verwaltungsgerichts Mainz (2 L 464/04.MZ)

Datensicherung und Schadenersatz

20.04.2004

Unternehmen haben bei mangelnder Datensicherung gegen Computer-Firmen keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verlusts von Daten. Werden Computer-Firmen für ein Unternehmen tätig, so haften sie bei mangelnder Sicherung der Daten durch das Unternehmen regelmäßig nicht für die Folgen eines Datenverlusts. Im gewerblichen Bereich ist es selbstverständlich, dass eine zuverlässige, zeitnahe und umfassende Sicherung der Daten erfolgt. Computer-Firmen dürfen daher darauf vertrauen, dass das Unternehmen regelmäßig (mindestens einmal pro Woche) eine Vollsicherung seiner Daten vornimmt. OLG Hamm PM vom 7.4.2004

Mietfläche

12.03.2004

Das LG Gießen (1 S 243/03) hat entschieden, dass die zu gering berechnete Wohnfläche nur dann zu einer Mietminderung berechtigt, wenn die Größe der Wohnfläche im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist.

Dialer - Klarheit

12.03.2004

Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr in einer neuen Entscheidung (Az. III ZR 96/03) klargestellt, dass Telefonkunden die Entgelte für die Einwahl bei einer 0190- oder 0900-Rufnummer nicht bezahlen müssen, wenn die Anwahl unbemerkt über einen im Computer des Kunden installierten Dialer erfolgte. Auch die Nichtverwendung eines Dialer- Schutzprogramms begründet keine Mitverursachung für die entstandenen Kosten.

Dialer

02.02.2004

LG Mönchengladbach Urteil vom 12.12.2003 Wer behauptet, ein Internet-Anbieter setze einen unseriösen Dialer ein, der 0190-Verbindungen ohne Zustimmung des Nutzers aufbaue, ist für diese Behauptung beweispflichtig.

Nachbarrecht

02.02.2004

Ein Grundstückseigner darf einen Schaden durch den Baum eines Nachbars selbst beheben. Wer seinen Gartenpfad durch Baumwurzeln vom Nachbargelände beschädigt sieht, darf zur Selbsthilfe greifen und hinterher vom Nachbarn Kostenersatz verlangen. So hat neuerlich der Bundesgerichtshof entschieden.

Wurmwarnung !!

07.01.2004

In jüngster Zeit tauchen Emails auf mit dem Betreff "Sie sind ein Raubkopierer". Inhaltlich wird angegeben, die Mail stamme von der Kripo Düsseldorf. Dies ist so falsch. VORSICHT ! keinesfalls den Anhang (pif-Datei) öffnen, da diese den Sober - Wurm enthält.

Unterhalt und Überstunden

07.01.2004

BGH XII ZR 63/00 Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auch sonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Einkommen des einem Elternteil Unterhaltspflichtigen hinzugezählt.

BGH: Kinder müssen ihr Sparvermögen zum Unterhalt ihrer bedürftigen Eltern einsetzen

07.01.2004

Kinder können gem. § 1601 BGB zum Elternunterhalt verpflichtet sein. Verheiratete Kinder müssen nur die Beträge zum Unterhalt einsetzen, die nicht für das nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Familieneinkommen, ein Eigenheim oder die Altersvorsorge benötigt werden. Die Unterhaltspflicht besteht demnach in erster Linie im Hinblick auf die Beträge, die der allgemeinen Vermögensbildung des unterhaltspflichtigen Kindes dienen.

Kaution

21.11.2003

Vermieter darf Kaution nicht grundlos lange einbehalten Ein Vermieter muss nach dem Auszug eines Mieters die Kautionsabrechnung in einer angemessenen Frist von in der Regel sechs Monaten vornehmen. Amtsgerichts Kassel

Halteverbot

21.11.2003

BGH: Halteverbot dient nicht dem Schutz von Vermögensinteressen Wer sein Auto vor einer durch ein Halteverbot gekennzeichneten Baustelle parkt und den Baubetrieb beeinträchtigt, haftet nicht für dadurch entstandene Kosten.

Gewinnspiele

13.11.2003

Wer auf Grund einer angeblichen Ziehung einen Gewinn verbindlich zugesagt, aber nicht ausbezahlt bekommt, kann das Geld gerichtlich einfordern. Eine entsprechende Vorschrift, die solche häufig per Post versandten Zusagen für rechtsgültig erklärt, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) verfassungsgemäß. Der BGH gab einem Verbraucher Recht, dem per Post ein - nie ausbezahlter - angeblicher Gewinn von 9000 Mark (4600 Euro) ins Haus geflattert war. (Aktenzeichen: III ZR 106/03 vom 16. Oktober 2003)

Einkauf über das WWW

07.10.2003

Wer im Internet Waren bestellt, die versehentlich mit einem zu niedrigen Preis ausgezeichnet worden sind, hat keinen Anspruch auf deren Lieferung. Landgericht Essen (Az.: 16 O 416/02). Hier waren Computerteile bestellt worden, deren Wert etwa beim hundertfachen des angegebenen Preises lag. Die Preise im Internet seien, so das LG Essen, mit einer Schaufenster-Auslage vergleichbar, deren Preisangaben ebenfalls nicht verbindlich sind. ABER! Die Versandfirma hatte in ihren Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung erst mit dem Versand der Ware erfolgt. Zudem dürfte der Fehler in der Preisauszeichnung auch für den Käufer offensichtlich sein, und damit ein Berufen auf den Preis rechtsmißbräuchlich. (Anm. RA Klose)

Änderung der Rechtsprechung

18.09.2003

OLG München, Entscheidung vom 18.7.2003 - 11W1732/03 -: Die Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sind regelmäßig zu erstatten.

Zwei Mausklicks bis zum Impressum sind nicht wettbewerbswidrig.

18.09.2003

OLG München 29 U 2681/03

Zustellung an eine GmbH

01.09.2003

Eine Willenserklärung geht der GmbH auch dann zu, wenn das Schriftstück in ein privates Postfach ihres Geschäftsführers gelegt wird. BGH III ZR 353/02

Das OLG Hamm hat am 4.Juli 2002 zu einem Rotlichtverstoß entschieden:

22.10.2002

Für die Bestimmung der Rotlichtzeit ist nicht das Passieren der Lichtzeichenanlage maßgeblich, sondern entweder der Zeitpunkt des Einfahrens in den von der Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungsbereich oder das Passieren der Haltelinie,

Netscape wird jetzt im Beta-Stadium unterstützt!

13.10.2002

Die neue Homepage geht Online!

12.10.2002

01.01.1970

Von vielen deutschen Registergerichten wird für den Nachweis der Bestellung als Geschäftsführer einer Limited eine englische „expert opinion“ bzw. die Bestätigung eines englischen Notars gefordert, dass Frau/Herr XYZ tatsächlich Geschäftsführer der entsprechenden Limited ist. Oder aber für den gleichen Fall wird eine Bestätigung des company secretary gesiegelt mit dem Gesellschaftssiegel (wird so nicht mehr geführt !) gefordert. Auch das dürfte nun der Vergangenheit angehören: Landgericht Bielefeld Beschluß v. 30. März 2006 – 24 T 42/05 Landgericht Ingolstadt Beschluß v. 11. April 2006 – 1 H KT 2213/05 Landgericht Cottbus Beschluß v. 6. April 2006 – 11 T 12/05

01.01.1970

Der englische Geschäftszweck muss nicht den konkreten Geschäftszweck der deutschen Zweigniederlassung haben OLG Hamm GmbHR 2005, 1130

Ein Arbeitnehmer muss nach einer Kündigung den finanziellen Ausgleich für seinen Resturlaub noch im laufenden Kalenderjahr fordern.

01.01.1970

LAG Rheinland-Pfalz 10 Sa 195/03.

Der BGH hat am 18.7.2003 entschieden:

01.01.1970

Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden. ZPO § 750 Abs. 1, § 885 Abs. 1 IXaZB116/03

Neuwagen

01.01.1970

Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist entgegen der in der Regel hierin liegenden konkludenten Zusicherung nicht mehr "fabrikneu", wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. März 2000 - VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018). BGH VIII ZR 243/0

Kreditkarten

01.01.1970

Das LG Osnabrück hat entschieden: Banken müssen bei Kreditkartendiebstahl unsachgemäße Aufbewahrung beweisen

Aufenthalt unbekannt

01.01.1970

Zieht ein Gegner um, ohne dass er seine neue Adresse zu hinterläßt, kann nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt in diesem Fall die Klageschrift öffentlich zugestellt werden. Die Klage darf etwa im Gerichtsgebäude aushängen. Die Folge: Der Betroffene wird so behandelt, als habe er die Klage persönlich erhalten (Az.: 2 W 2/03).

Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im ruhenden oder fließenden Verkehr.

01.01.1970

Im fließenden Straßenverkehr wird ein Verkehrsvorgang nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b I StGB, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit Schädigungsvorsatz als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird.

Renovierungsverpflichtung

01.01.1970

Der 8. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Schlußrenovierungsklausel in Formularmietverträgen unwirksam ist, wenn der Mieter zur regelmäßigen Instandsetzung verpflichtet ist und die entsprechenden Instandsetzungsfristen bei Auszug eingehalten hat. (VIII ZR 308/02)

BGH, Urteil vom 13.3.2003 - IZR290/00 - zum Abonnementvertrag:

01.01.1970

Dem Verbraucher steht beim Abschluß eines Pay-TV-Abonnementvertrages kein Widerrufsrecht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB zu.

Wer ein Bankkonto oder Sparbuch auf seinen Namen eröffnet, dem steht auch das jeweilige Guthaben zu.

01.01.1970

Das gilt auch dann, wenn das eingezahlte Geld aus dem Vermögen einer anderen Person stammt. Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 1 W 38/03 - 7).

Berufschultage zählen nur 5,5 Arbeitsstunden (auch bei 8 Unterrichtseinheiten!)

01.01.1970

(BAG, Urteil v. 18.02.2003 - 6 AZR 537/01)

Ein Mobilfunksender auf dem Dach eines Mietshauses rechtfertigt nicht automatisch eine Mietminderung.

01.01.1970

LG Frankfurt

Fiktive Unfallschadenabrechnung Neue BGH - Rechtsprechung !

01.01.1970

Der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung hat grundsätzlich den Schadenbetrag laut Gutachten oder Kostenvoranschlag zu ersetzen, auch wenn gar nicht, billiger oder selbst repariert wird. Das gilt sogar für die Berechnung besonders teurer Markenwerkstätten. (Az. VI ZR 398/02)

Umgangsrecht für leibliche Väter

01.01.1970

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 29. April 2003 die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Auch wenn ein Mann rechtlich nicht als Vater des Kindes anerkannt ist, kann er ein Umgangsrecht erstreiten. Damit erklärte das Gericht eine Vorschrift für verfassungswidrig, wonach der leibliche Vater, aber rechtlich nicht anerkannte Vater vom Kontakt mit seinem Nachwuchs ausgeschlossen ist.

Heimliches Mithören

01.01.1970

Der BGH hat noch einmal klargestellt (XI ZR 165/02) : Ein heimlicher Mithörer eines Telefongesprächs kann nicht tauglicher Zeuge für den Inhalt des Telefonat sein. Anders ist es, wenn der Gesprächspartner auf das Mithören hingewiesen wird und gfls. bei geschäftlichen Telefonaten.

Verkehrsunfall

01.01.1970

OLG Saarbrücken Az.: 3 U 292/02 -34 Auch wenn sich ein Sachverständigengutachten nach einem Verkehrsunfall als unbrauchbar erweist, hat der Unfallgegner, der den Unfall verschuldet hat, die Kosten hierfür zu erstatten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Auftraggeber für die Unbrauchbarkeit des Gutachtens ein Mitverschulden trifft.

Bewerbungskosten

01.01.1970

Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 7 Ca 6251/02) Wer von einer Firma zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wird, hat Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten hierfür.

Mehr Verbraucherschutz

01.01.1970

Der Bundesgerichtshof hat auch bei nach Kundenwunsch zusammengestellten Waren im Versandgeschäft ein Widerrufsrecht zugelassen, sofern die Ware aus Standardbauteilen (Speicher, Platten, Laufwerke et c.) zusammengesetzt wird. (Az. VIII ZR 295/01)

Oberlandesgericht Düsseldorf

01.01.1970

Verbindungslogs, mit denen Internet-Anbieter den IP-Traffic ihrer Kunden erfassen und auswerten, sind nicht nicht beweiskräftig. (Aktenzeichen 18 U 192/02).

Mini-Jobs ab 1. April 2003

01.01.1970

Ab dem 1. April 2003 wird die 325-Euro-Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf 400 Euro - mit einer Gleitzone von 400,01 Euro bis 800 Euro - angehoben. Vom Arbeitgeber sind dann insgesamt 25 Prozent pauschale Sozialabgaben zu zahlen. Sie gliedern sich in 11 Prozent Kranken-, 12 Prozent Rentenversicherung und 2 Prozent Steuern. Eine Sonderregelung gilt ab diesem Zeitpunkt für die Beschäftigung von Haushaltshilfen. Hier wird eine Pauschalsteuer von 7 Prozent erhoben. Davon entfallen 5 Prozent auf die Kranken- und Rentenversicherung und 2 Prozent auf die Steuer.

Weihnachtsgeld und Erziehungsurlaub

01.01.1970

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5 Sa 852/02) hat entschieden, daß eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, wenn sie im fraglichen Jahr ganzjährig in Mutterschutz war und nicht gearbeitet hat. Dies auch dann, wenn im Vorjahr Weihnachtsgeld gewährt worden war.

Gewinnspiel

01.01.1970

Der Veranstalter eines Gewinnspiels muss einen Geldpreis auszahlen, wenn er den Eindruck erweckt hat, der Kunden habe bei dem Spiel gewonnen. OLG Koblenz

OLG Hamburg

01.01.1970

19.9.2002 3 U 54/99 Anwaltskosten eines zu Unrecht Abgemahnten sind aus § 823 Abs. 1 BGB nur in Sonderfällen (insbesondere bei Schutzrechtsverwarnungen) zu ersetzen. Das gilt auch für § 1 UWG (unlautere Behinderung). Insoweit hat der zu Unrecht Abgemahnte zwar grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den Abmahnenden aus § 678 BGB, wenn erkennbar war, dass die Abmahnung nicht dem Willen des Betroffenen entsprach. Es können aber dieselben Gründe wie bei § 823 BGB auch dem Anspruch aus § 678 BGB entgegenstehen. So liegt ein Übernahmeverschulden nicht vor, wenn es vertretbar war, wegen der fraglichen Beanstandung einen Prozess zu führen. Das Übernahmeverschulden besteht nicht schon deswegen, weil der Abmahnende Zweifel an der berechtigten Abmahnung hatte. BGB § 678, 823 UWG § 1 Aktenzeichen: 3U54/99 Paragraphen: BGB§678 BGB§823 UWG§1

0190 die Nächste:

01.01.1970

Ein Telefonnetzbetreiber muss Verbindungen seiner Kunden zu 0190-Servicenummern nach einer Stunde unterbrechen. So das OberlAndesgericht Hamm hervor. Dadurch sollen Kunden vor hohen Kosten durch unbeabsichtigt lange Verbindungenen geschützt werden. (nicht rechtskräftig)

Prozeßrecht

01.01.1970

Der BGH hat mit Urteil vom 19. Oktober 2002 entschieden: Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn das Gericht das Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen Erläuterungsbedarf sieht.

Miete und Temperaturen

01.01.1970

Kammergericht Berlin 11.03.2002 a) Herrschen in Mieträumen regelmäßig Temperaturen deutlich unter 20 Grad Celsius, so berechtigt dieser Umstand zu einer Minderung des Bruttomietzinses um 35 %. b) Der Mieter eines Geschäfts innerhalb einer Mall ist berechtigt, die Tür zur Mall aufgrund des Kundenanreizes stets geöffnet zu halten. Dadurch entstehende geringere Raumtemperaturen hat der Mieter nicht zu verantworten.

AG Köln 215 C 293/92

01.01.1970

Mitte Dezember muss ein Mieter keine Baumaßnahmen zur Modernisierung dulden.Ein Vermieter hatte den Einbau einer Gasetagenheizung einschließlich Gaszuleitung aus dem Keller geplant. Als Beginn der Maßnahmen hatte er den 12. Dezember angekündigt und die voraussichtliche Dauer mit zehn Tagen, also bis zum 22. Dezember, angegeben. In diesem Zeitraum muss ein Mieter den Heizungseinbau aber nicht dulden. Die Renovierung in der Vorweihnachtszeit bis zwei Tage vor dem Fest sei unzumutbar urteilte das Amtsgericht Köln.

Faxzustellung

01.01.1970

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.8.2002 - 5 AZR 169/01 - entschieden: 1. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. 3. Einem Sendebericht mit dem "OK-Vermerk" kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu. Hierzu bedarf es näherer Darlegungen zur Art und Weise der Versendung des Telefaxes und zu den verwendeten Geräten.

Zum Auffahrunfall hat das OLG Celle am 27.6.2002 entschieden:

01.01.1970

Beim Auffahrunfall überwiegt grundsätzlich der Haftungsanteil des Auffahrenden auch dann, wenn der Vordermann grundlos bremst. (14U248/01)

Der BGH hat entschieden: Es darf keine Gebühr für die Stillegung eines Telefonanschlusses erhoben werden.

01.01.1970

Klauseln in den AGB eines Telekommunikationsdienstleistungs- unternehmens, in denen für das Stilllegen des Telefonanschlusses eine Entgelt gefordert wird (Deaktivierungsgebühr), verstoßen gegen § 9 AGBG ( § 307 I S. 1 und II Nr. 1 BGB n.F.). Es ist ein Grundgedanke des dispositiven Rechts, dass ein Anspruch auf den Ersatz anfallender Kosten nur besteht, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Es ist nicht möglich, gesetzlich auferlegte Pflichten durch AGB zu individuellen Dienstleistungen gegenüber den Vertragspartnern zu erklären. Demnach können Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten nicht auf die Kunden abgewälzt werden und stellen auch eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. BGH, Urteil vom 18.04. 2002, III ZR 199/01

Unterhaltsrecht

01.01.1970

OLG Koblenz 9 WF 259/02 Eine neue Partnerschaft kostet nicht zwangsläufig den Unterhaltsanspruch gegen den bisherigen Ehegatten. Vielmehr ist dies erst dann der Fall, wenn sich die neue Lebensgemeinschaft verfestigt hat.

Telefonzeugen

01.01.1970

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zeugenaussage heimlicher Mithoerer am Telefon nur in Ausnahmefällen verwertbar ist. Nur bei schweren Straftaten ist die Vernehmung zulaessig. Das Belauschen von Gesprächen etwa ueber eine Freisprecheinrichtung verletzt das Persoenlichkeitsrecht des Gespraechspartners. Sie hoben zwei Gerichtsurteile auf, bei denen Mithoerer als Zeugen ausgesagt hatten (Az. 1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98). Etwas anderes gilt natürlich, wenn der Gesprächspartner über das Mithören informiert wird und dem zustimmt.

Sturmschäden

01.01.1970

1. Haftung des Grundstücksinhabers: Schäden durch losgerissene Dachziegel § 836 BGB gibt bei Einsturz eines Gebäudes oder bei Ablösung von Gebäudeteilen einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist. Auch dem Inhaber eines Grundstückes mit Bäumen obliegt eine Verkehrssicherungspflicht gem § 823 Abs. 1 BGB. Ein Grenzbaum oder ein grenznah stehender Baum stellt stets eine mögliche Gefahrenquelle für ein Nachbarsgrundstück dar. Ansprüche gegen Versicherungen: Gebäudeversicherung: Die meisten Hausbesitzer verfügen über eine Gebäudeversicherung, die den Grundstückseigentümer gegen Elementarereignisse wie Sturm, Hagel, Hochwasser, Überschwemmungen usw. versichert. Die Gebäudeversicherung deckt lediglich Schäden am Haus und fest damit verbundenen Teilen ab. Hausratsversicherung: Die Hausratsversicherung ersetzt Schäden an der Wohnungseinrichtung,wie schon der Name sagt, die durch den Sturm verursacht wurden. Glasversicherung: Sie deckt Glasschäden ab. Kaskoversicherung: Für Schäden am eigenen Auto ist zunächst die eigene Kaskoversicherung verantwortlich. Wird ein fahrendes Auto von Sturmböen an die Leitplanke gedrückt, zahlt ebenso die Teilkaskoversicherung, sofern kein Lenkfehler vorliegt. Kranken- und Unfallversicherung: Wer von herabstürzenden Ziegeln oder Ästen verletzt wurde, wird auf Kosten der eigenen Krankenversicherung ärztlich versorgt. Zudem kann eine Unfallversicherung in Anspruch genommen werden.

Haftung für Gästebucheinträge:

01.01.1970

Der Anbieter eines Gästebuches im Internet ist für Eintragungen in einem auf der Homepage zur Verfügung gestellten Gästebuch verantwortlich. Er macht sich diese zu eigen, wenn er z.B. ehrverletzende Äußerungen duldet und nicht entfernt. Um einer Haftung aus der Duldung zu entgehen, ist eine regelmäßige Kontrolle erforderlich, wobei ein Zeitraum von 3 - 4 Monaten nicht ausreicht. LG Düsseldorf Urteil vom 14.08.2002 2 a O 312/01